Minister und Staatssekretäre der hessischen Landesregierung müssen bei Tempoüberschreitungen oder Falschparken künftig wieder mit Bußgeldern rechnen. Wie das Wiesbadener Verkehrsministerium am Dienstag erklärte, haben die meisten Regierungsmitglieder auf ihre umstrittenen Sonderrechte im Straßenverkehr verzichtet.
ap WIESBADEN. Künftig gelte die Befreiung von der Straßenverkehrsordnung nur noch für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Innenminister Volker Bouffier (CDU).
Beide gelten unter Sicherheitsaspekten als gefährdet. Das Verkehrsministerium erklärte zur Begründung für den Schritt, die Ausnahmeregelung sei in der Öffentlichkeit nicht auf Akzeptanz gestoßen. Das Ministerium hatte die Mitglieder der Landesregierung 2005 durch Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit. Damit waren die Fahrzeuge der Minister und Staatssekretäre weder an Tempolimits noch an Parkverbote gebunden. Die sogenannten Raser-Freibriefe hatten in der Öffentlichkeit wiederholt für Ärger gesorgt.
SPD und Grüne begrüßten das Einlenken der Kabinettsmitglieder. „Die Raser-Freibriefe waren nicht inhaltlich begründbar“, sagte die SPD-Abgeordnete Hildegard Pfaff. Es gelte nun wieder gleiches Recht für alle. Die Grünen erklärten, überhöhte Geschwindigkeit sei eine der häufigsten Unfallursachen: „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Landesregierung in diesem Bereich mit schlechtem Beispiel voranfährt."
