Noch ein Problemkind?

Die Slowakei wird im kommenden Januar der Eurozone beitreten. Das Land hat die „Maastricht-Kriterien“ zur Übernahme der europäischen Einheitswährung erfüllt. Allerdings sind in diesen Parametern weder die Zahlungsbilanz und die Regierungsausgaben noch die Obergrenzen für Fremdwährungsverbindlichkeiten enthalten. Denn die sehen im Fall der Slowakei alarmierend aus. Unter der derzeitigen Regierung, die sich nicht gerade durch Reformwillen auszeichnet, könnte die Slowakei das jüngste Problemkind der Eurozone werden.

Hätten die Slowaken die Regierung von Mikulas Dzurinda, die das Land von 1998 bis 2006 geführt hatte, beibehalten, dann wäre die Slowakei ein wertvolles Mitglied der Eurozone. Die Regierung mit Dzurinda an der Spitze hatte die slowakische Wirtschaft zu weiten Teilen privatisiert, ausländische Investitionen willkommen geheißen und im Inland so effektiv makroökonomische Reformen vorgenommen, dass die Slowakei zehn Jahre lang eine jährliche Wachstumsrate bei der Produktivität von 4,7 Prozent erreichte, die zu den höchsten der Welt zählt. Diese Produktivität hatte es der derzeitigen populistisch linksgerichteten Regierung von Robert Fico ermöglicht, die slowakische Krone im März 2007 um 8,5 Prozent aufzuwerten, auch wenn das Land ein umfangreiches Zahlungsbilanzdefizit aufwies.

Die Regierung von Fico ist durch und durch gegen Reformen eingestellt. Sie hat die ausgewiesene Inflation durch Preiskontrollen im Bereich Energie und Nahrungsmittel gedrückt. Die Ausgaben der öffentlichen Hand bleiben mit 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sehr hoch. Und die Slowaken haben die Stärke der slowakischen Krone genutzt und sich rückhaltlos in Fremdwährungskredite gestürzt – die Verschuldung der Banken bei in Fremdwährungen denominierten Schuldtiteln war 2007 um 85 Prozent auf 14,2 Mrd. Dollar gestiegen. Am Jahresende lag die Auslandsverschuldung insgesamt bei 62 Prozent des BIP.

Dass die Slowakei die Maastricht-Kriterien erfüllt, wird sich wahrscheinlich als vorübergehend – oder sogar als unberechtigt – erweisen, so wie in Italien 1997/98. Der Zahlungsbilanzfehlbetrag, die Teuerung und die überzogenen öffentlichen Ausgaben werden das Land zu einer Belastung für die Eurozone machen. Falls sich der Produktivitätszuwachs der letzten zehn Jahre fortführen lässt, könnte das Land sich diesem Schicksal entziehen – die slowakischen Kosten würden im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone immer wettbewerbsfähiger. Aber das sieht unwahrscheinlich aus. Der politische Kurs, der zu diesem Zuwachs geführt hat, wurde aufgegeben.

Für sich genommen, ist die Slowakei zu klein, um der Eurozone wirklich schaden zu können. Trotzdem verstärken seine Fehler die Schwächen anderer Nachzügler der Eurozone und machen das Gebiet der Gemeinschaftswährung weniger konkurrenzfähig. Werden immer mehr Bummler in die Eurozone aufgenommen, dann könnte sich dies mit der Zeit zu einer Bedrohung für den Euro selbst auswachsen.

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