Kommentar: Merkels Feigenblatt

Manchmal übertrifft die politische Wirklichkeit jede Satire. Zwei Wochen lang hat sich die Union erbittert über die Altersarmut gestritten. Kaum ein Tag verging, an dem sich Befürworter und Gegner einer Mindestrente die Argumente nicht um die Ohren gehauen hätten. Und dann verkündet das CDU-Präsidium mit Getöse einen Kompromiss, der dem entspricht, was die Partei schon einmal beschlossen hat – in Leipzig. Vor fünf Jahren.

In der Sache bedeutet die neu-alte Position nichts anderes, als dass zusätzlich zur bestehenden Grundsicherung eine „Grundsicherung de luxe“ eingeführt werden soll, die langjährigen Beitragszahlern aus Steuermitteln einen Bonus zur Sozialhilfe zugesteht, falls ihre Rente nicht zum Leben reicht. Es würde also ein Zweiklassen-Regime bei einer staatlichen Transferleistung eingeführt.

Ob dies sinnvoll ist, kann man mit Fug und Recht fragen. Kanzlerin Merkel indes wird es als Erfolg werten, dass die Grundsicherung nur „bedarfsabhängig“ aufgestockt werden soll. Die Inanspruchnahme durch Rentner mit Nebeneinkünften würde damit theoretisch ausgeschlossen.

Politisch hat das Thema längst eine andere Dynamik entwickelt. Zu Recht wird sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers damit brüsten, dass er der Partei eine Debatte aufgezwungen hat, die diese sichtbar nicht führen wollte. Insofern hat der selbst ernannte Arbeiterführer einen Etappensieg erzielt. Schließlich ist in der Bevölkerung seine Forderung extrem populär, langjährige Beitragszahler müssten den Bonus ohne Gang zum Sozialamt erhalten. Dem steht in dem Formelkompromiss zwar noch die Bedürftigkeitsprüfung entgegen. Doch Rüttgers wird keine Ruhe geben, bis seine Partei dieses Feigenblatt abgelegt hat.