Hand aufs Herz: Haben Sie sich schon einen Termin mit dem Dalai Lama gesichert? Nein? Sind Sie ein ehrgeiziger Politiker, haben Sie jetzt ein Problem. Denn wer künftig in der sich abzeichnenden deutschen Bekenntnis-Demokratie kein Bild von sich und dem lächelnden geistigen Oberhaupt der Tibeter – am besten mit einem umgehängten Freundschaftsschal - vorweisen kann, wird als suspekt gelten, als klammheimlicher Unterstützer von Unfreiheit und Diktatur weltweit.
Das ist zumindest der Eindruck, den die Union derzeit mit ihrem Kesseltreiben auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier vermittelt. Systematisch und lustvoll wird die außenpolitische Frage vom Umgang mit dem Tibeter und mit China zur rein innenpolitischen Profilierung genutzt. Dies ist erstaunlich, wenn man bedenkt, mit welcher Abscheu die Union noch 2002 kritisiert hatte, wie der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder den Widerstand gegen den Irakkrieg für seine Wiederwahl instrumentalisiert hatte.
Doch die Verlockung war offenbar zu groß: Mit der kaum begründeten Ablehnung des Gesprächswunsches des Dalai Lamas hat Steinmeier der Union tatsächlich eine Steilvorlage geliefert. Der Außenminister hätte schlauer gehandelt, wenn er den Exil-Tibeter bei dessen überraschenden Berlin-Visite als religiöses Oberhaupt empfangen – und dabei gezeigt hätte, dass man es besser machen kann als die Kanzlerin mit ihrem umstrittenen „privaten“ Empfang im Kanzleramt.
Wirklich ärgerlich aber ist, dass die Union-Gladiatoren weit übers Ziel hinausgeschossen sind - und selbst unglaubwürdig werden. Dass auch Bundespräsident Horst Köhler den Dalai Lama nicht empfangen wird, verschweigen sie. Und ihr Plädoyer für die „Freiheit“ der Tibeter (CDU-Fraktionschef Volker Kauder) passt in keiner Weise zum gleichzeitigen Bekenntnis der Ein-China-Politik – die ja nichts anderes heißt, als dass auch Merkel & Co. die Annexion Tibets durch die Chinesen längst akzeptiert haben. Aus kühler Berechnung hüten sich nämlich alle in der Bundesregierung zudem davor, die wirklichen Demokraten offen zu unterstützen, die mit Peking im Clinch liegen. Die sitzen nämlich auf Taiwan.
Doch so sehr will nicht einmal die Union Chinas Führung reizen. Außerdem: Mit der Unterstützung Taiwans könnte man innenpolitisch nicht annähernd so viel Sympathien einheimsen wie mit den fotogenen Kontakten mit der Kultfigur des Dalai Lama.
Innenpolitik mit Schal - von Redaktion
