Tarifeinheit ade

Man ist im seit vielen Monaten schwelenden Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführern vor Überraschungen nicht gefeit. Eine abschließende Bewertung der Auseinandersetzung ist daher erst möglich, wenn die Tinte unter den Verträgen trocken ist. Allerdings deutet mittlerweile viel darauf hin, dass sich die Gewerkschaft GDL mit ihrer wichtigsten Forderung durchsetzen wird: Sie bekommt einen Tarifvertrag, der das Prädikat „eigenständig“ tatsächlich verdient. Die Folgen reichen weit über den Tarifstreit bei der Bahn hinaus.

Lange Zeit hatte die Bahn versucht, die Lokführer mit einem separaten Tarifvertrag zu ködern, der diese Bezeichnung in Wahrheit nicht verdiente. Er war nicht mehr als eine Fußnote im einheitlichen Tarifgefüge der Bahn. Später ließ sich die Bahn zwar auf einen eigenständigen Tarifvertrag ein, wollte ihn jedoch über eine Kooperationsvereinbarung der Gewerkschaften untrennbar mit dem restlichen Tarifvertragswerk verbinden. Die Vereinbarung sollte die GDL zum hundertprozentigen Gleichschritt mit der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA verpflichten. Der Vorstoß der Bahn scheiterte grandios: Die GDL brach die Tarifverhandlungen kurz vor Weihnachten ab.

Offenbar will die Bahn der GDL nun weit entgegenkommen. Um die Tarifeinheit ist es damit geschehen – zunächst bei der Bahn. Die Ausstrahlung auf andere Branchen könnte erheblich sein.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht in diesen Tagen die Frage, ob die Bahn die Lokführer überhaupt noch irgendwie einfangen kann. GDL und die Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA, so der fromme Wunsch der Bahn, müssten sich dazu verpflichten, ihre Tarifverträge gegenseitig anzuerkennen. Darüber hinaus müssten die unterschiedlichen Verträge dieselbe Laufzeit aufweisen – vor allen Dingen aber müssten die Tariferhöhungen einheitlich ausfallen. Das Kalkül ist klar:´Die Gewerkschaften sollen sich nicht gegenseitig mit ihren Forderungen überbieten, die Bahn will nicht an mehreren Fronten kämpfen.

Doch genau das ist den Lokführern egal. Sie sehen ihre große Chance, sich vom Rest des Tarifgeschehens abzukoppeln. Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich gemacht, dass sie entschlossen sind, diese Chance zu nutzen. Versuche der Bahn, die Lokführer durch die Hintertür wieder in die Tarifeinheit zu zwingen, haben wenig Aussicht auf Erfolg. Schon rein technisch dürfte es schwierig sein, die Tarifeinheit zunächst zu zerschlagen und sie im selben Atemzug juristisch wasserdicht durch Hilfskonstruktionen wie Kooperationsvereinbarungen oder Schiedsgerichtsklauseln wieder herzustellen. Die Bahn versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

Hat das Unternehmen eine Alternative? Mittlerweile nicht mehr. Schon vor Jahren hätte man sich um neue Tarifstrukturen kümmern müssen. Doch die Behördenbahn von einst hatte gar kein Interesse daran, in ihrer Belegschaft für große Differenzierungen nach Leistung und Qualifikation zu sorgen. Auch die Gewerkschaften hatten dieses Thema nicht im Blick. Die Zusammenführung der beiden deutschen Bahnen nach der Wiedervereinigung warf ganz andere Fragen auf. Transnet, GDBA und GDL ging es um den Erhalt möglichst vieler Jobs.

Die GDL hat dafür gesorgt, dass nun ein radikaler Einschnitt kommt. Schon jetzt machen die GDL-Konkurrenten Transnet und GDBA deutlich, dass auch sie die neuen Möglichkeiten nutzen werden. Unverhohlen drohen sie mit Streiks, falls sie sich durch den Abschluss der Lokführer benachteiligt fühlen sollten. Auch unter ihren Mitgliedern gibt es Bahn-Mitarbeiter, die mit ein paar Hebeln und Schaltern Deutschland lahmlegen könnten. Gerne verweist man in diesem Zusammenhang schon mal auf die große Bedeutung der Fahrdienstleiter in den Stellwerken.

Werden nach der Pilotengewerkschaft Cockpit, den im Marburger Bund zusammengeschlossenen Krankenhausärzten und den Lokführern bald die Fachleute in den Schaltzentralen von Kraftwerken oder Feuerwehrleute ihre Streikmacht auf eigene Faust voll ausschöpfen, um ihre Interessen durchzusetzen? Es obliegt den Tarifpartnern, dies zu verhindern. Sie müssen Tarifverträge neu gestalten und die Belange einzelner Berufsgruppen stärker berücksichtigen. In einzelnen Branchen ist das bereits gelungen. Andere müssen folgen.