Kommentar: Rüttgers neue Linke

Wacht auf, Verdummte dieser Erde, der Rächer der Mühseligen und Beladenen ist wieder aufgestanden: Jürgen Rüttgers kämpft gegen Altersarmut. Höhere Renten für Menschen, die lange gearbeitet, aber nur wenig eingezahlt haben, lautet die Losung des CDU-Ministerpräsidenten von NRW.

Rüttgers wiederholt damit den Plot eines Stücks, das er gemeinsam mit der Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr aufgeführt hat – nicht ohne Erfolg für die CDU, aber mit üblen Folgen für Deutschland: die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I.

Der Christdemokrat sagt selber, es gehe um dieselbe Logik: Wer lange einzahle, müsse mehr rausbekommen als eine Basisabsicherung, egal ob beim Arbeitslosengeld oder bei der Rente. Und da der Sockel unten festliegt, geht es um zusätzliche Leistungen obendrauf. Bezahlen müssen den Aufschlag die, von denen das Geld immer kommt: die Erwerbstätigen.

Die Forderung strotzt vor Brisanz, finanziell und politisch. Finanziell zerschlägt sie das Rentensystem, das auf dem Zusammenhang zwischen eingezahlten Beiträgen und später empfangener Altersversorgung beruht. Rüttgers wischt das wie eine Nebensächlichkeit vom Tisch, mit der Begründung, für Geringverdiener und Menschen mit vielen Aussetzern im Erwerbsleben komme eben zu wenig bei rum, wenn die Rente nur ihren Beiträgen entspricht.

Politisch ist die Forderung ein Selbstläufer. Dem schlichten Spruch, wer lange eingezahlt habe, dürfe doch nicht in der Grundsicherung landen, widerspricht kaum jemand. Die SPD hat es vergangenes Jahr beim Arbeitslosengeld versucht. Das Ergebnis: Ihr Vorsitzender Kurt Beck knickte schließlich ein, kämpfte seinen eigenen Reformflügel nieder und distanzierte sich von der Agenda 2010, um hinter Rüttgers herzulaufen. Gedankt hat es ihm niemand: Den Sozialbonus kassierte die CDU, den Malus für das Rückdrehen der Reformen die SPD.

Play it again, denken Rüttgers und Merkel. Aus ihrer Sicht sind die Bedingungen diesmal noch besser. Mit Blick auf die erstarkte Linkspartei zittert die SPD bereits, wenn man das Wort Altersarmut nur erwähnt. Klaus Brandner, sozialdemokratischer Staatssekretär im Arbeitsministerium, hat Rüttgers zwar die richtige Antwort gegeben: Gegen mehr Altersarmut in 20 bis 30 Jahren helfen keine populistischen Rufe nach Erhöhungen heute, weil am Ende der Rechnung die Beiträge oder die Steuern steigen müssten. Eine seriöse Lösung bieten nur weitere Verbesserungen am Arbeitsmarkt.

Doch die SPD-Linke beginnt schon, sich hinter Rüttgers’ Banner zu scharen. In der Union traut sich niemand mehr, die neue Biegung nach links zu kritisieren. Josef Schlarmann von der Mittelstandsvereinigung ist gerade exemplarisch in den Senkel gestellt worden. Kritik an Merkel, eine reformfreundlichere Politik und wirtschaftliche Vernunft fordert der Mann? Pfui!

Letztlich ist es Sache der Union, wenn sie die SPD links überholen oder als Stichwortgeberin der Linkspartei agieren will. Lippenbekenntnisse zu niedrigen Beiträgen und solider Haushaltsführung sollte sie sich dann aber sparen. Bitte Klartext, Herr Rüttgers: Mit uns für höhere Renten, höhere Schulden und höhere Arbeitslosigkeit – CDU.