Ausgerechnet die aktuelle Finanzkrise könnte den stockenden Verhandlungen für eine weitere Liberalisierung des Welthandels zum Durchbruch verhelfen. Reiche und arme Staaten haben sich in Davos darauf verständigt, um Ostern herum neue Gespräche anzustreben.
DAVOS. "Wir sind uns einig darin, dass es in diesem Jahr geschehen muss, wenn die Doha-Runde ein Erfolg sein soll", sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Wochenende. Nach Informationen des Handelsblatts haben Europa, die USA und die großen Schwellenländer bereits vor mehreren Wochen damit begonnen, die bisherigen Positionspapiere zu überarbeiten.
Die Doha-Runde war vor allem wegen eines Streits über Agrarsubventionen wiederholt für gescheitert erklärt worden. Der Chef der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy, will sich mit einem endgültigen Abbruch der Verhandlungen aber nicht abfinden. Nach Auskunft der Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard habe Lamy den neuen Terminvorschlag gemacht. Alle anwesenden Minister der EU, der USA, Brasilien, Indiens sowie weiterer Länder hätten diesen Vorschlag unterstützt.
Auf Einladung Leuthards trafen sich während des Weltwirtschaftsforums 18 Minister zu einem informellen Essen, um einen neuen Anlauf für die Doha-Gespräche zu vereinbaren. In den nächsten zwei Wochen wollen die Verhandlungspartner ihre Papiere überarbeitet haben, ein Ergebnis könnte dann im Sommer beschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass bis dahin ausbalancierte Ergebnisse vorliegen, die einen stärkeren Abbau der Agrarsubventionen in Europa und Amerika sowie niedrigere Zölle für Dienstleistungen und industrielle Güter in den Schwellenländern beinhalten.
Nach Ansicht der Europäer haben die anstehenden Wahlen in den USA erheblichen Einfluss auf die Doha-Gespräche. "Wir sind Gefangene des US-Politkalenders", sagte der EU-Handelsbeauftragte Mandelson. Wegen der US-Präsidentschaftswahl sei das Zeitfenster für einen Erfolg maximal bis zum Sommer offen. Zudem sei es nicht wahrscheinlich, dass der neue US-Präsident die Doha-Runde ganz nach oben auf seine Agenda setzen werde, sagte Mandelson. Und es dauere etwa ein halbes Jahr, bis ein neuer US-Handelsbeauftragter bestimmt sei.
Somit dürfte es mindestens bis 2010 dauern, bis wieder verhandelt werden könne. Die Bundesregierung teilt diese Ansicht. "Wir müssen in den nächsten Monaten zum Durchbruch kommen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär und G8-Sherpa Bernd Pfaffenbach.
