asr/HB BERLIN. Der Arbeitskreis Steuerschätzung revidierte seine Prognose vom letzten Mai für 2008 lediglich um 4,1 Mrd. Euro oben. Gleichzeitig kosten seit Mai verabschiedete Steuerrechtsänderungen – allen voran die Unternehmensteuerreform – den Fiskus nächstes Jahr 3,8 Mrd. Euro. Deswegen bleibt unter dem Strich lediglich ein Mini-Einnahmenplus. Im laufenden Jahr können Bund, Länder und Gemeinden mit 538,9 Mrd. Euro rechnen. Das sind 4,6 Mrd. Euro mehr als vor einem halben Jahr geschätzt.
Damit schwächt sich die zuletzt starke Zunahme der Steuereinnahmen für die Staatskassen im nächsten Jahr merklich ab. Der Bund kann mit keinem neuen Geldsegen rechnen. Die Länder müssen sich sogar auf 0,3 Milliarden Euro weniger einstellen als zuletzt für 2008 geschätzt.
Die Kommunen dagegen können auch im nächsten Jahr mit weiteren
Mehreinnahmen in Höhe von 0,9 Milliarden Euro rechnen.
Der Hintergrund für die verhaltene Prognose der Steuerschätzer ist das etwas geringere Wirtschaftswachstum. Zudem schlagen Einnahmeausfälle wegen der Unternehmensteuerreform zu Buche, die 2008 in Kraft tritt. Insgesamt bewegen sich die Steuereinnahmen aber
weiter auf hohem Niveau. Die für 2008 insgesamt erwarteten 555,6
Milliarden Euro sind das höchste Gesamtaufkommen in der
bundesdeutschen Geschichte.
Angesichts der neuen Schätzung bekräftigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), dass er keinen Spielraum für Steuersenkungen sieht. Es gebe „keine Steuersenkung auf Pump“, sagte er
nach Bekanntgabe der November-Steuerschätzung. Vieles von den erwarteten Mehreinnahmen sei bereits in den Bundeshaushalt eingerechnet. Man solle also wegen der Mehreinnahmen „nicht mit
erotisch verklärten Augen auf diese Gelder schauen“, bekräftigte Steinbrück.
