„Dieser Erfolg ist mehr als erstaunlich“

Herr Issing, am 2. Mai 1998 fiel die politische Entscheidung für den Start der Europäischen Währungsunion mit elf Mitgliedstaaten. Haben Sie damals erwartet, dass das Projekt ein solcher Erfolg werden würde?

Mit dem bekannten Erfolg in so kurzer Zeit konnte kaum jemand rechnen. Für mich war klar, dass nur harte Arbeit und die richtigen Entscheidungen den Erfolg herbeiführen würden. Der Erfolg des Euros ist vor allem an dem erreichten Grad der Preisstabilität zu messen. Wer hätte gedacht, dass die Inflationserwartungen und langfristigen Zinsen nahtlos auf dem Niveau der DM-Zeit weitergeführt werden konnten. Das Vertrauen in die Stabilität des Euros wird durch Anleger weltweit bekundet.

Wird die Währungsunion die nächsten zehn Jahre mit der gleichen Bravour überstehen?

Die Chancen dafür stehen gut. Doch sind die Risiken nicht zu übersehen. Sie liegen in Bereichen, die die Politik zu verantworten hat.

Wo sehen Sie Gefahren?

Nicht bei der Politik der EZB. Sie wird ihren auf Preisstabilität ausgerichteten Kurs unbeirrt weiterführen. Gefahren drohen aus zwei Bereichen. Der revidierte Stabilitäts- und Wachstumspakt steht im Zuge der absehbaren Abschwächung des Wachstums auf dem Prüfstand. Eine Verletzung des Paktes wie 2002 und 2003 darf sich die Gemeinschaft nicht wieder leisten. Der Pakt muss befolgt werden.

Und der zweite Bereich?

Mit der Einhaltung des Paktes wäre zwar viel gewonnen, dies reicht aber nicht aus. Was weiter aussteht, ist die Erfüllung der Verpflichtungen, die die Staats- und Regierungschefs 2000 in Lissabon eingegangen sind. Zwar ist es zu Reformen insbesondere des Arbeitsmarktes gekommen, doch bleibt der Grad der Flexibilität immer noch deutlich hinter den Erfordernissen einer Währungsunion zurück. Das „one size fits all“ der einheitlichen Geldpolitik verlangt nun einmal größere Flexibilität als im nationalen Rahmen nötig ist.

Kann die Währungsunion ohne politische Union überleben?

Ich bin davon überzeugt, auf absehbare Zeit ja. Allerdings ist dabei zu klären, was man unter politischer Union überhaupt versteht. Der Status quo enthält bereits viele Elemente einer politischen Union. Dazu zählt nicht zuletzt die gemeinsame Notenbank, die EZB als supra-nationale Institution. Eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sind Vorhaben, die nicht in direkter Verbindung mit der Währungsunion stehen. Die Grundlagen der Währungsunion würden allerdings gefährdet, wenn sich die Vorstellungen einer Sozialunion durchsetzten.

Was verstehen Sie unter Sozialunion?

Ich verstehe darunter Bestrebungen, soziale Rechte auf dem Niveau der reichsten Staaten im europäischen Recht zu etablieren. Dies würde die Chancen der ärmeren Länder aufzuholen, beträchtlich behindern, zu Forderungen nach hohen Transferleistungen zwischen den Staten und zu politischen Spannungen führen.