Mindestlohn lässt Top-Manager kalt

BERLIN. Danach wünschen sich zwar nur wenige Führungskräfte eine staatliche Lohnuntergrenze, nur fünf Prozent halten sie für „dringend erforderlich“. Die große Mehrheit der Befragten sieht aber nicht, dass ein Mindestlohn konkrete negative Folgen für ihr eigenes Unternehmen hätte.

So geben beispielsweise 59 Prozent der Befragten an, dass die Debatte über die Mindestlohn-Pläne keinerlei Bedeutung für ihre Personalplanung habe. Sie sehen sich dadurch „gar nicht“ in ihren Entscheidungen tangiert, zusätzliches Personal aufzubauen oder gegebenenfalls Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Andererseits: Immerhin 22 Prozent sehen sehr wohl, dass die laufende Debatte ihre Personalplanung zumindest „etwas“ oder sogar „stark“ beeinflusst. Im verarbeitenden Gewerbe liegt der Anteil mit 30 Prozent im Branchenvergleich am höchsten.

Als „ausschlaggebenden Grund“ für eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland nennen jedoch gerade einmal 13 Prozent der Manager das Thema Mindestlohn. Weit wichtiger sind für sie bei Standortverlagerungen ein allgemein geringeres Lohnkostenniveau im Ausland (79 Prozent) und die Erschließung neuer Märkte (64 Prozent).

Tatsächlich haben in den vergangenen drei Jahren zwölf Prozent aller knapp 800 befragten Führungskräfte Stellen ins Ausland verlegt, insgesamt also knapp 100 Unternehmen. Sieben Prozent davon gaben die Debatte über Mindestlöhne als eines ihrer wichtigsten Motive an. Allerdings sind Produktionsverlagerungen nur für manche Branchen überhaupt eine denkbare Reaktion – ortsgebundene Dienstleister haben diese Option nicht.

In jedem Fall müssen sich die Führungskräfte darauf einstellen, dass die Mindestlohn-Debatte in der Koalition noch längere Zeit anhält. Vor allem die Wirtschaftspolitiker der Union sehen sich durch das jüngste Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gegen den Post-Mindestlohn in ihrer kritischen Haltung bestätigt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, bewertete vor diesem Hintergrund auch die Gesetzespläne des Arbeitsministeriums für weitere Branchen-Mindestlöhne als „nicht genehmigungsfähig“. Bei der geplanten Änderung des Entsendegesetzes seien nun Vorkehrungen zu treffen, dass „Fehlentwicklungen“ wie beim Post-Mindestlohn „nicht noch einmal zugelassen werden“, ergänzte CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs.

Das Berliner Gericht hatte die zum 1. Januar 2008 erlassene Rechtsverordnung über den Post-Mindestlohn für unzulässig erklärt. Demnach dürfen keine Firmen an den Mindestlohn gebunden werden, für die schon ein anderer Tarifvertrag gilt. Im konkreten Fall hatte Verdi mit einem von der Deutschen Post AG dominierten Arbeitgeberverband einen Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro vereinbart, der per Verordnung auch allen anderen Firmen der Branche vorgeschrieben werden soll. Die Post-Wettbewerber mit Pin-Group und TNT Post an der Spitze hatten indes über ihren eigenen Arbeitgeberverband einen Tarifvertrag mit der neu gegründeten Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste geschlossen. Dieser sieht Stundenlöhne von 6,50 Euro im Osten und 7,50 Euro im Westen vor.

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