Krach um Frühaufsteher

MÜNSTER. Der Streit entzündet sich am Wort „Frühaufsteher“. Am Rednerpult auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP redet sich ein Delegierter mächtig in Rage: „Das diskriminiert alle Nachtarbeiter, die vom Aufschwung profitieren wollen“, ruft er den rund 350 Parteifreunden in der Münsterlandhalle zu – und erhält donnernden Applaus. Auch Kneipenbesitzer würden schließlich Steuern zahlen und seien bestimmt keine Frühaufsteher, hatte schon ein anderer vor ihm argumentiert.

Damit hat der „Frühaufsteher“ im Steuerkonzept der nordrhein-westfälischen FDP keine Chance mehr. Diskriminierung geht bei den Liberalen eben gar nicht. Das weiß auch der Delegierte am Rednerpult, der noch dem Studentenleben frönt. Da die Stimmung eindeutig ist, nicken FDP-Chef Guido Westerwelle und Landesvorsitzender Andreas Pinkwart den Änderungsantrag auf der Vorstandstribüne ab. Denn der FDP-Chef will vor der nächsten Bundestagswahl bei der „vergessenen Mitte“ mit einem neuen Steuerkonzept und dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ punkten und sicher nicht das Wort „Frühaufsteher“ definieren.

Damit steuern die Liberalen sechs Wochen vor dem Bundesparteitag im Mai zunächst einmal auf einen Steuersenkungswettbewerb mit der Union, insbesondere der CSU, zu. Deren Parteichef Erwin Huber hat sein Konzept nämlich ebenfalls für Mai angekündigt – auch wenn Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sich gestern gegen die Forderung der Schwesterpartei nach raschen Steuerentlastungen stellte und lieber dafür plädierte: „Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung.“

Da Terminfragen aber immer auch Machtfragen sind, drängt die Zeit für die FDP. Doch eines wird auf dem Landesparteitag in Münster auch klar: Die Liberalen stehen nicht nur mit den Christsozialen aus Bayern im Wettbewerb, wenn es um Steuergeschenke für das Wahlvolk geht. Auch innerhalb der FDP ist erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Debatte über die Frage entbrannt, mit welchem Steuermodell die FDP in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen soll.

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