Heuschreckenplage war einmal

BERLIN. DGB-Chef Michael Sommer und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle gaben sich gestern bei ihrem denkwürdigen Treffen im Thomas-Dehler-Haus betont harmonisch, die Lage sei gar entspannt gewesen, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Dabei ging es recht kärglich zu. Lediglich Tee, Kaffee und Wasser standen auf dem Tisch im Präsidiumszimmer der Berliner FDP-Zentrale, an dem Sommer und Annelie Buntenbach an der Spitze der sieben Gewerkschafter Platz genommen hatten. Ihnen gegenüber Westerwelle mit FDP-Vize Rainer Brüderle, insgesamt acht Liberale. Generalsekretär Dirk Niebel hatte im Vorfeld das Treffen diplomatisch mit den Worten umschrieben: „Das Verhältnis der FDP zum DGB ist unverkrampft, aber sachlich kontrovers.“

Angesichts der Vorgeschichte eine optimistische Einschätzung der Lage. Fast auf den Tag genau drei Jahre ist es her, als Guido Westerwelle die Gewerkschaftsfunktionäre als die „eigentliche Heuschreckenplage unseres Landes“ bezeichnete. In einem Handelsblatt-Interview forderte der FDP-Vorsitzende gar ihre Entmachtung. Sommer warf Westerwelle daraufhin vor, Begriffe aus dem „Wörterbuch des Unmenschen“ zu benutzen. Keine gute Ausgangsbasis für eine vorsichtige Annäherung nach dem mehrjährig kultivierten Nichtverhältnis.

Doch je näher die nächste Bundestagswahl rückt, desto weniger können sich beide Seiten die Kommunikationsstörung leisten. DGB-Chef Sommer sollte eigentlich schon auf der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion Anfang April sprechen. Kurz davor hatte Westerwelle aber bereits die vorsichtige Öffnung hin zur SPD in einem Interview bekanntgegeben. Für viele Liberale war eine Rede des DGB-Chefs dann doch zu viel. Vor allem dem im liberalen Spektrum eher rechtsgerichteten Schaumburger Kreis war die unvermittelte Nähe zu Gewerkschaften und Sozialdemokraten unheimlich.

Trotzdem blieb die Einsicht: Sollte sich für die Liberalen nach der nächsten Bundestagswahl ein Bündnis mit Rot-Grün bei einer Ampelkoalition nicht vermeiden lassen, müsse man eben auch mit den Gewerkschaften gesprächsfähig bleiben, hieß es gestern. Eine Erkenntnis, die offenbar auch die DGB-Spitze teilt.

Beide Seiten betonten deshalb einmütig die verbindenden Schnittmengen und nicht das Trennende. Scheinbar unüberbrückbare Themen wie Mindestlöhne und Reform der Mitbestimmung ließen beide Parteien in ihrem anderthalbstündigen Gespräch beiseite. Übereinstimmungen gab es trotzdem genug: So sei man sich wenigstens in der Denkrichtung darüber einig gewesen, den Eintritt in die Rente flexibler zu gestalten oder die „vergessene Mitte“ stärker von Steuern zu entlasten. Im Kampf gegen die Einschränkung der Bürgerrechte wollen beide Seiten nicht nachlassen. Der Datenschutz dürfe nicht unverhältnismäßig zugunsten neuer Sicherheitsvorschriften weiter eingeschränkt werden, hieß es.

DGB-Chef Sommer betonte laut Teilnehmern salomonisch: Die FDP wolle nicht mit 350 Stundenkilometern über eine leere Autobahn rasen. Der DGB werde aber auch nicht auf einer leeren mit zehn Stundenkilometern dahinfahren und auch noch alle 15 Minuten eine Pause einlegen. Von Plagen war keine Rede mehr.