Neuer Bau ohne alte Fehler

BERLIN. Die Begrüßung ist frostig. Als Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) gestern Morgen in Berlin auf den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, trifft, herrschen kühle Mienen. Schweigend stehen der Geheimdienstchef und sein Dienstherr nebeneinander, erdulden den Ansturm der Kameras und setzen ausdruckslose Gesichter auf. Kein Lächeln, kein Händeschütteln, kein Wort. Das Bild zeigt, wie das Verhältnis zwischen der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes und seinen politischen Dienstherren gelitten hat.

Dabei ist es ein fröhlicher Anlass. Der BND feiert die Grundsteinlegung für sein neues Gebäude in Berlin. Bis 2013 soll der Großteil der Schlapphüte aus dem bayerischen Pullach in die Hauptstadt ziehen. Eigentlich, damit sie die Bundesregierung besser informieren können. Mittlerweile sicher auch, damit sie von der Politik an die kürzere Leine genommen werden können. Schließlich hat der BND zuletzt viele Freunde in Berlin verloren. Erst die undurchsichtige Rolle beim Handel mit Liechtensteiner Steuerdaten, dann die Geheimniskrämerei um die Überwachung einer deutschen Journalistin und des afghanischen Handelsministers – angesichts solcher Skandale fordern Bundesregierung und Bundestag Reformen. Viele haben Uhrlau öffentlich ihr Misstrauen erklärt.

Der gibt sich während der Grundsteinlegung reuig: „Ich werde daran arbeiten, dass das – auch durch mich – verloren gegangene Vertrauen wieder hergestellt wird.“ Damit trifft er die Erwartung seines politischen Vorgesetzten. „Wir müssen das Reformwerk auf der Baustelle BND fortsetzen“, fordert de Maizière. Das neue Dienstgebäude, das neben den wichtigsten BND-Abteilungen ein neues gemeinsames Kompetenzzentrum von BND und Bundesverfassungsschutz zum Kampf gegen Islamisten beherbergt, böte die Gelegenheit, den Dienst weiter zu reformieren.

Dazu zählt der Kanzleramtschef auch eine Reform der Kontrolle durch den Bundestag. Er ist zuversichtlich, sich noch 2008 mit den Bundestagsfraktionen darauf zu einigen. Einen ähnlichen Zeitrahmen hält auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der das Kontrollgremium leitet, für möglich. CDU und SPD haben sich aber noch nicht auf ein Modell geeinigt. Uhrlau indes ist optimistisch, dass schon der offene Neubau mitten in Berlin für Transparenz sorgt. Er selbst wird das wohl an der Spitze des BND – aus Altersgründen – nicht mehr erleben.