Genügend Unterschriften für Untersuchungsausschuss

HB BERLIN. Damit wurde die erforderliche Stimmenzahl von einem Viertel aller Abgeordneten (154 Stimmen) bereits übertroffen. Nach einem interfraktionellen Beschluss der Parlamentarischen Geschäftsführer soll der Ausschuss am 31. März vom Bundestag eingesetzt werden.

Die 53 Mitglieder zählende Linksfraktion stimmte bislang als einzige Fraktion geschlossen für den Antrag. Bei den Grünen kündigte nur ein Abgeordneter an, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde. Wer dies ist, war zunächst unklar. Bislang hatte sich Ex-Außenminister Joschka Fischer vehement gegen die Einrichtung eines solchen Gremiums gewehrt. Er hält den Ausschuss für ein reines „Kampfinstrument“. Bis Mittwoch unterschrieben 46 Mitglieder der Grünen-Fraktion den Antrag. Insgesamt verfügen die Grünen über 51 Mandate im Bundestag.

Bei der FDP votierten bislang 58 der 61 Mitglieder für die Einrichtung des Ausschusses. Die Fraktionsspitze rechnet aber bis Donnerstag noch mit weiteren Unterschriften. Laut Grundgesetz muss ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, wenn dies ein Viertel aller Abgeordneten verlangt. Die Einsetzung soll am 31. März nach einer 45-minütigen Aussprache im Anschluss an die Schlussrunde der Haushaltsdebatte im Bundestag erfolgen.

Das Gremium soll unter anderem den Einsatz des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Krieges, die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri und die CIA-Gefangenenflüge klären. Union und SPD halten den Ausschuss für überflüssig, respektieren aber das Recht der Opposition auf Einrichtung eines solchen Gremiums. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht einer möglichen Vernehmung Fischers gelassen entgegen. „Ich denke, am Ende werden nach einer Vernehmung Fischers eher andere dumm dastehen“, sagte sie der „Westdeutschen Zeitung“.

In einem nächsten Schritt soll nun noch der 29 Fragen umfassende Untersuchungsauftrag mit der Koalition in Details abgestimmt werden. Die SPD machte bereits Ergänzungs- und Änderungswünsche geltend. Die Regierungsparteien können den Auftrag aber in seinem Kerngehalt nicht verändern. Unklar ist noch die Größe des Untersuchungsausschusses. Im Gespräch sind sieben oder elf Mitglieder. Vorsitzender soll der CDU- Politiker Siegfried Kauder werden, der bereits für die Christdemokraten im Visa-Ausschuss saß.