Die von SPD-Chef Kurt Beck angestoßene Debatte um die Unterschicht in Deutschland hat auch die CDU erfasst. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat seine Partei zu einer Kurskorrektur bei der anstehenden Hartz-IV-Reform aufgefordert.
Karl-Josef Laumann. Foto: dpa
BERLIN. „Die Rhetorik, nur Druck zu machen, ist Quatsch“, sagte Laumann dem Handelsblatt mit Bezug auf die Forderung seiner Partei, die Sanktionen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose zu verschärfen. Nach Ansicht des NRW-Sozialministers geht der Ansatz, den Druck auf Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, am eigentlichen Problem der so genannten Unterschicht vorbei: Deren Hauptproblem sei, „dass ihnen keine Arbeit angeboten wird, mit ihnen nicht geredet wird und sie den Eindruck haben müssen, dass sich niemand um sie kümmert.“ Nur mit einem Drittel habe man bislang eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. „Das ist schlimm.“
Für Laumann geht es freilich nicht nur um die Unter-, sondern vor allem auch um die Mittelschicht. Deren Abstiegsängste will er lindern, indem er einer alten Forderung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers neuen Nachdruck verleiht: Die Angst der Mittelschicht vor Altersarmut habe damit zu tun, dass nach den Hartz-Reformen „jemand, der 30 Jahre Beiträge und Steuern gezahlt hat, genauso behandelt wird wie ein 22-jähriger Alkoholiker“. Das Arbeitslosengeld II müsse nach Beitragsjahren gestaffelt und der Freibetrag für Altersrückstellungen deutlich angehoben werden.
Teile der Unionsfraktion fordern jetzt sogar, im Kampf gegen Kindesmisshandlung bei der anstehenden Gesundheitsreform den Leistungskatalog der Krankenkassen auszuweiten. Die Familienhilfe bei Krankheit eines Elternteils müsse auch im ambulanten Bereich Pflichtleistung werden, sagte der familienpolitische Fraktionssprecher Johannes Singhammer (CSU) dem Handelsblatt. Das werde einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. „Prävention wird es zum Nulltarif nicht geben“, sagte Singhammer.
