Ende Oktober will die SPD auf ihrem Parteitag in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm verabschieden, doch die Grabenkämpfe um Einfluss und Zukunft der SPD sind längst entbrannt. Ottmar Schreiner, eine feste Stimme im linken Parteiflügel, fordert einen radikalen Kurswechsel seiner Partei – und begibt sich auf Konfrontationskurs mit der SPD-Spitze.
Kämpfer für die sozialdemokratischen Werte der SPD: Ottmar Schreiner. Foto: dpa.
BOCHUM. Leicht machen sie es ihm nicht an diesem Abend in der Aula der Realschule Bochum-Höntrop. „Die SPD ist wichtiger denn je“, massiert Ottmar Schreiner die sozialdemokratischen Herzen der rund 300 Anwesenden. Doch Applaus Fehlanzeige. „Die einzige Partei, die die Gesellschaft zusammenhalten kann, ist die SPD“, versucht es Schreiner erneut. Wieder regt sich keine Hand. Dann, die Stimme langsam erhebend, wirft er die Löhne in die Waagschale, Hunderttausende Menschen, die unter Vollzeitbedingungen weniger verdienten als den Hartz-IV-Satz: „Eine Schande!“ Das wirkt, endlich, hier, wo der Pulsschlag aus Stahl ist und die Krupp-Betriebsgruppe der SPD-Arbeitnehmer ihr 60-jähriges Jubiläum feiert, schlagen die sozialdemokratischen Herzen doch noch laut und vernehmbar. Applaus.
Später, im Vorraum der Aula, wo es vom Schulhof kalt hereinzieht und sich Schreiner eine Zigarette anzündet, wo ein Fotograf den SPD-Linken vor leeren Garderobenhaken postiert, sagt er: „Auf einer Jubiläumsveranstaltung ist das so eine Sache.“ Die Menschen wollten feiern, keine Agitation. Eine Rede mit angezogener Handbremse? „Sehr stark angezogen“, sagt Schreiner. Und für einen Moment umspielt seine Lippen ein Zucken, das ein Schmunzeln sein könnte.
Natürlich kann Schreiner auch anders. Sticheln, appellieren, mit scharfer Stimme, voller Aggression. Wenn Ottmar den Hobel ansetzt, fallen den Parteigranden die Späne auf die polierten Schuhe. Da werden sie zur „Clique“, die die Tradition der SPD als linker Volkspartei entsorgen wolle. Mit schöner Regelmäßigkeit liest Schreiner den sozialdemokratischen Pragmatikern die Leviten. Erst jüngst hat er in einem Zeitungsbeitrag so richtig vom Leder gezogen und die „katastrophale sozialpolitische Leistungsbilanz“ seiner Partei angeprangert: „Die Entsozialdemokratisierung und Entwurzelung der SPD muss programmatisch und personell gestoppt werden.“
Ende Oktober will die SPD auf ihrem Parteitag in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Dass sich der linke Flügel darin ausreichend gewürdigt fühlt, könnte für die Partei zur Überlebensfrage werden. Deshalb rührt Schreiner dafür, auch als Mitglied der Programmkommission, verstärkt die Trommel. Die designierten Vize-Parteichefs Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück halten seine Forderung nach einem Kurswechsel, nach mehr gesellschaftlicher Umverteilung freilich für Kokolores. Das birgt Zündstoff.
Denn Ottmar Schreiner ist nicht irgendwer in der SPD. Als Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) weiß er den kleinen Mann hinter sich. Hier sind rund 250 000 Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute sowie Gewerkschafter und Mitstreiter in den Betriebsgruppen der SPD engagiert. Neben den Jusos ist die AfA die größte sozialdemokratische Unterorganisation. „Bei Afa-Veranstaltungen“, sagt ein Ford-Betriebsrat aus Köln, „ist Ottmar der ungekrönte König.“ Im Saarland sowieso. Seinen Wahlkreis Saarlouis hat Schreiner fest im Griff. 2005 wurde er mit 40,4 Prozent der Wählerstimmen direkt gewählt. Doch auch er hat im Lafontaine-Land Federn lassen müssen – bei der Bundestagswahl drei Jahre zuvor hatte er noch jede zweite Stimme eingefahren. Die Linkspartei grub der SPD sowohl bei der Erst- als auch der Zweitstimme das Wasser ab.
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