Kritik am elektronischen Personalausweis

HB BERLIN. Die Pläne für einen neuen elektronischen Personalausweis mit Fingerabdruck-Speicherung stoßen auf deutliche Vorbehalte bei der SPD und Deutschlands oberstem Datenschützer. „Das muss noch sorgfältig diskutiert werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, befürchtet eine Totalerfassung aller Fingerabdrücke. Am Samstag demonstrierten in Berlin mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst: Stoppt den Überwachungswahn“ gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen.

Die Koalition plant, ab Ende 2009 einen elektronischen Personalausweis in Scheckkartenformat einzuführen. Zusätzlich zu einem sichtbaren digitalen Foto sollen auf ihm unsichtbar Abdrücke des linken und des rechten Zeigefingers gespeichert werden, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über bisherige Überlegungen zur Änderung des Personalausweisgesetzes.

Wiefelspütz sagte der „Berliner Zeitung“, der E-Ausweis solle auch einen PIN-Code erhalten, damit Bürger über das Internet Verwaltungsangelegenheiten, etwa das Ummelden des Autos, erledigen könnten. Ersten Berechnungen zufolge soll der elektronische Ausweis rund 9,90 Euro kosten.

Datenschützer Schaar sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Speicherung des Fingerabdrucks im Personalausweis sehe ich sehr kritisch.“ Es gebe keine europarechtliche Verpflichtung, das zu tun. „Im Unterschied zu den Pässen betreffen die Personalausweise alle, die über 16 Jahre alt sind. Das würde bedeuten, dass wir eine Totalerfassung aller Fingerabdrücke bekämen.“

Derzeit beraten nach Angaben von Wiefelspütz die Innenpolitiker der Koalition über das Projekt. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD hätten noch nicht über die Pläne entschieden. Eckpunkte sollen im Oktober festgelegt werden. Das Kabinett könne sich dann im ersten Halbjahr 2008 mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Die Ausgabe des neuen Personalausweises könne um die Jahreswende 2009/2010 beginnen. Die Ausstattung aller Deutschen mit dem E-Pass würde acht bis zehn Jahre dauern, schätzte Wiefelspütz.

Erwogen wird, dass mit dem Ausweis-Code Geschäfte über das Internet erledigt werden können. Zudem ist daran gedacht, auf diese Weise den Jugendschutz zu garantieren - etwa sicherzustellen, dass beim Waffenkauf der Käufer auch über 18 Jahre ist oder Jugendliche nicht Chat-Rooms für Erwachsene benutzen. „Mit dem Personalausweis soll auch die Sicherheit für Verbraucher im Internet erhöht werden“, sagte Wiefelspütz.

Schaar hält eine elektronische Signatur und einen PIN-Code auf den Ausweisen „grundsätzlich für eine gute Idee. Denn wir haben es heute mit der Tatsache zu tun, dass im Internet häufig gefälschte oder gestohlene Identitäten verwendet werden und dass Betrüger Geschäfte zu Lasten Dritter ausüben und diese schädigen, etwa bei Internetauktionen.“