Nach Wochen des Streits haben Union und SPD ein Thema gefunden, das zum Koalitionskitt taugt: Mitarbeiterbeteiligung. Schneller als erwartet nähern sich Union und SPD zwischen Becks „Deutschlandfonds“ und der individuellen Steuerförderung der Union an.
BERLIN. In dem Ziel, mehr Arbeitnehmern Zugang zu Kapitaleinkünften zu verschaffen, sei man sich „völlig einig“, sagten Laurenz Meyer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler auf einer Veranstaltung des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung. Unterschiede gebe es bei den Instrumenten. Über die werde man sich aber verständigen können: „Es geht nicht um Entweder-Oder, sondern um Sowohl-Als auch“, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe dem Handelsblatt.
Über die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung berät heute zum dritten Mal eine Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), an der neben Stiegler, Meyer und Brauksiepe auch CSU-Chef Erwin Huber, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sowie weitere Experten beteiligt sind. Nach weiteren zwei Treffen soll bis Januar das Konzept stehen.
Die SPD war mit dem Vorschlag ihres Parteichefs Kurt Beck eines „Deutschlandfonds“ in die Verhandlungen gegangen: Darin sollten Mittelstandsbeteiligungen gebündelt werden, um das Insolvenzrisiko zu mindern. Die Union wollte dagegen ausschließlich eine individuelle Steuerförderung für Arbeitnehmer, die sich am Unternehmen ihres Arbeitgebers beteiligen.
Inzwischen lehnt die Union die Fondsidee nicht mehr rundheraus ab. „In einem bestimmten Umfang“ sei dies akzeptabel, wenn es „eine gewisse Bindung an den eigenen Betrieb oder eine Gruppe von Betrieben gibt, damit die Beteiligung nicht völlig entkoppelt wird“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem „Stern“. Meyer gestand der SPD-Idee sogar einen Vorteil zu: „Das investierte Geld beim Arbeitgeberwechsel mitzunehmen, ist bei dem SPD-Vorschlag einfacher.“
Stiegler wiederum betonte, dass die SPD keineswegs auf einem zentralen Fonds beharre. „Es geht nicht um einen VEB-Investivlohn“, sagte er. „Regionale Fonds und Branchenlösungen sind auch möglich.“ Außerdem sollten diese Fonds ausgeschrieben und von Privaten gemanagt werden.
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