Der Bundeshaushalt 2008 ist beschlossene Sache: Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit der Koalitions-Mehrheit von Union und SPD die Etatpläne für das nächste Jahr. Die Haushaltspläne sehen eine Neuverschuldung von 11,9 Mrd. Euro vor – eine Milliarde weniger als ursprünglich geplant. Die Investitionen wurden aufgestockt.
HB BERLIN. Mit Ja stimmten 408 Abgeordnete, 144 waren gegen die Haushaltspläne. Die Investitionen werden gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 362 Mill. auf 24,66 Mrd. Euro aufgestockt. Dennoch bleibt es wegen Einsparungen an anderer Stelle bei den geplanten Gesamtausgaben des Bundes von 283,2 Mrd. Euro. Gegenüber 2007 ergibt sich aber ein Plus von vier Prozent.
Die Oppositionsparteien hatten der Koalition mehrfach zu wenig Ehrgeiz beim Schuldenabbau und mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Angesichts von Steuermehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro komme die Koalition beim Schuldenabbau zu langsam voran. Auch gebe die Koalition inzwischen 23 Mrd. Euro mehr aus als bei ihrem Start im Jahr 2005.
Die Bundesregierung spricht dennoch von einem „Konsolidierungshaushalt“. Ein Großteil der Ausgabensteigerung (rund 17 Milliarden) gehe auf Sondereffekte zurück. Es würden daher Äpfel mit Birnen verglichen. Das restliche Ausgabenplus von etwa sechs Mrd. Euro sei eine bewusste Entscheidung für Zukunftsinvestitionen.
2007 wird der Bund voraussichtlich 14,4 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen. Da aber die Finanzlage von Ländern, Kommunen sowie Sozialkassen besser ausfällt, wird Deutschland in diesem Jahr erstmals seit 1969 einen fast ausgeglichenen Staatsetat aufweisen.
Allerdings wird bereits im nächsten Jahr wieder mit einem leichten Defizit gerechnet, wie im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern vor zwei Wochen deutlich wurde. Dies wurde mit Einnahmeausfällen durch die Reform der Unternehmensteuer begründet. Zu Buche schlägt aber auch die Belastung für Bundesagentur für Arbeit (BA) durch die stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.
Zuletzt hatte Deutschland 1969 mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Der Überschuss betrug damals umgerechnet 1,3 Mrd. Euro. Vor der deutschen Einheit im Jahr 1989 betrug das Staatsdefizit 6,6 Mrd. Euro. In den Folgejahren stieg es kräftig. Für das Jahr 2000 wurde zwar ein Überschuss ausgewiesen. Er ging aber auf Einmalerträge aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zurück. 2006 lag das Staatsdefizit bei 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
