Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat im Handelsblatt-Interview mit deutlicher Worten die Vorschläge der EU-Kommission zur Verringerung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen kritisiert. Sie ließen die Ausgewogenheit zwischen ökologischen und ökonomischen Notwendigkeiten vermissen, wirkten sich einseitig zu Ungunsten des hiesigen Wirtschaftsstandortes aus und kosten die deutschen Autohersteller Milliarden.
Wirtschaftsminister Michael Glos Foto: ap
Frage: Herr Minister, wie bewerten Sie den Vorschlag der EU-Kommission zur Verringerung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen?
Glos: Der Vorschlag der EU-Kommission ist unbefriedigend. Er greift in den bestehenden Wettbewerb zu Lasten vor allem der deutschen Automobilhersteller ein. Er lässt die Ausgewogenheit zwischen ökologischen und ökonomischen Notwendigkeiten vermissen, wirkt sich einseitig zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland aus und gefährdet Arbeitsplätze.
Wird die Bundesregierung bzw. Sie den Klimaplan in dieser Form im EU-Ministerrat ablehnen?
Es geht darum, im Rat und Europäischen Parlament eine vernünftige, ausgewogene Lösung zu finden, die eine faire Verteilung der Lasten vorsieht. Die Effizienzsteigerung muss in allen Fahrzeugsegmenten stattfinden. Alle Hersteller müssen ihre Bemühungen verstärken, ihre gesamte Fahrzeugproduktion auf kostengünstige Weise umweltfreundlich zu machen. Eine Regelung, die nur minimale Verbesserungen für die Umwelt, aber maximale Schäden für die deutsche Automobilindustrie bringt, ist mit mir nicht zu machen.
Welche Auswirkungen haben die EU-Pläne für den Standort Deutschland und die heimische Autoindustrie?
Die von der Kommission vorgesehenen Minderungsziele für größere Fahrzeuge stehen in keinem Verhältnis zu den Anforderungen an kleinere Fahrzeuge. Klar ist: Wer mehr Kohlendioxid emittiert, der muss auch mehr einsparen. Aber der vorliegende Vorschlag enthält eine extrem überproportionale Belastung größerer Autos, die vornehmlich in Deutschland gebaut werden. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier massive Interessenpolitik betrieben.
Sehen Sie durch die einseitige Belastung großer Fahrzeugtypen Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet?
Wenn die Vorschläge der EU-Kommission in der vorliegenden Form Wirklichkeit werden würden, kämen auf deutsche Automobilhersteller erhebliche Milliardenbelastungen zu. Das wäre eine unerträgliche Wettbewerbsverzerrung, die hochproduktive Arbeitskräfte gefährdet.
Welche Chance sehen Sie, dass die Bundesregierung die vorliegende Verordnung in den weiteren Verhandlungen entscheidend nachbessern kann?
Die Bundesregierung wird alles Menschenmögliche tun, um in den anstehenden Beratungen im Europäischen Rat und im EU-Parlament die Weichen so zu stellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie gewahrt wird und deutsche Arbeitsplätze erhalten bleiben.
