Nach Milliardenlasten bei der Bayerischen Landesbank muss Vorstandschef Werner Schmidt seinen Hut nehmen. In der Politik wird der Rücktritt als „Bauernofer“ gewertet. Von einer Rettungsaktion zugunsten von Finanzminister Erwin Huber ist die Rede.
SPD und FDP werfen Erwin Huber vor, als Kontrolleur der BayernLB versagt zu haben. Foto: dpa
gof BERLIN. „Der Verwaltungsrat der BayernLB schließt die Reihen“, meinte der bayerische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Martin Zeil gegenüber dem Handelsblatt. „Dieses Manöver kann nur als Rettungsaktion zugunsten von CSU-Chef und Finanzminister Erwin Huber verstanden werden.“ Das Chaos in der Landesregierung sei anscheinend so groß, dass Huber jetzt sogar Finanzvorstand Michael Kemmer als neuen Banken-Chef einsetze, obwohl dieser in der CSU selbst stark in der Kritik stand, meinte Zeil.
Auch Ludwig Stiegler, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, sieht in Schmidts Rückzug „ein Opfer, um Huber bis zur bayerischen Kommunalwahl am 2. März noch etwas Luft zu verschafffen“.
Angesichts der „katastrophalen Entwicklung“ und der „völlig verfehlten Geschäftspolitik“ forderte Stiegler im Gespräch mit dem Handelsblatt, die BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg zu fusionieren und die Rolle der Landesbanken insgesamt kritisch zu überdenken. Rund 90 Prozent des Geschäfts der BayernLB werde außerhalb Bayerns gemacht, meinte Stiegler. Nur zehn Prozent entfalle auf den eigentlichen Auftrag der Landesbank, Sparkassen, regionale Wirtschaft und die Entwicklung der Infrastruktur zu unterstützen.
Der SPD-Politiker verlangte, dass die Landesbanken wieder „zurück zu ihren Wurzeln der Mittelstandsfinanzierung“ finden müssten. Es sei nicht ihre Aufgabe, auf den Weltkapitalmärkten zu spekulieren. Die Landesbank Baden-Württeemberg habe dies beherzigt und stehe heute vergleichsweise gut dar.
Eine Verbindung der BayernLB mit der LB-Baden-Württemberg sei deshalb ein lohnendes politisches Ziel und besser als die Abwicklung des Münchener Instituts. Im übrigen hätte er sich gewünscht, so Stiegler, dass die BayernLB bei der Bewilligung von Krediten für den Mittelstand ebenso risikofreudig gewesen wäre wie bei der Investition in Subprime-Produkte.
