HB KARLSRUHE. Von dem
Richterspruch über das Landesgesetz werden wichtige Hinweise für
eine geplante Regelung dazu auch auf Bundesebene erwartet. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt für
die neue Maßnahme und verweist auf den internationalen Terrorismus
und Mafiakriminalität. Auch Ermittlungsbehörden wie das
Bundeskriminalamt (BKA) argumentieren, dass ihnen ohne die
Online-Durchsuchung wichtige Informationen über Verbrechen
entgehen.
Das sieht die SPD etwas anders. Schäubles Amtskollegin Brigitte Zypries ist zurückhaltend und wollte mit der Verabschiedung eines
Gesetzentwurfs bis zur Entscheidung aus Karlsruhe warten.
Mit der Online-Durchsuchung können Ermittler heimlich in Computer
von Verdächtigen eindringen und Informationen abrufen. Zwar ist
bislang schon die Beschlagnahme von Computern möglich. Diese Aktion
ist dann aber dem Verdächtigen bekannt. Viele Ermittler sind der
Ansicht, sie müssten auch in der Lage sein, unerkannt auf Computer
vordringen zu können.
Die Diskussion kam in Gang, nachdem im vergangenen Jahr der
Bundesgerichtshof entschiede hatte, dass verdeckte
Online-Durchsuchungen ohne gesetzliche Grundlage unzulässig sind.
Der Richterspruch betrifft aber nur die Bundesebene. Angeheizt
wurde die Diskussion, als im April bekannt wurde, dass
Geheimdienste schon länger Computer heimlich ausspähen. Grundlage
war eine einfache Dienstvorschrift, die von Schäubles Vorgänger
Otto Schily (SPD) stammte.
Selbst darüber, was eine Online-Durchsuchung ist, gibt es Streit:
Mehrere Bundesländer praktizieren etwa die
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Dabei können sich
Ermittler heimlich in Computer von Verdächtigen einklinken und zum
Beispiel verschlüsselte Internettelefonate mithören. Nach Ansicht
des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz ist aber auch dafür eine
gesetzliche Regelung notwendig. Dies sieht zum Beispiel das
bayerische Landeskriminalamt anders und verweist darauf, dass die
Festplatte mit der Quellen-TKÜ nicht durchsucht wird.
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