HB HAMBURG. In der Debatte über den Umgang der SPD mit der Linken hat sich Bundestagsfraktionschef Peter
Struck hinter den Parteivorsitzenden Kurt Beck gestellt. Der unter einer schweren Grippe leidende Beck
sei krank, „aber nicht angeschlagen. Alles andere sind Fantastereien von Leuten, die der SPD schaden
wollen, indem sie Spitzenleute der Partei beschädigen. Kurt Beck ist und bleibt SPD-Vorsitzender - ohne
wenn und aber“, sagte Struck der „Bild“-Zeitung. Beck sei auch weiterhin erster Anwärter auf
die Kanzlerkandidatur 2009.
Auf die Frage nach Fehlern Becks in der Debatte über die Linke sagte Struck: „Beck hat von sich aus
eingeräumt, dass diese Diskussion nicht optimal gelaufen ist. Das war honorig. Aber damit ist die Sache
nun auch erledigt.“ Struck verteidigte die Entscheidung der Parteispitze, auch den
SPD-Landesverbänden im Westen freie Hand für eine Zusammenarbeit mit der Linken zu lassen. Er
ergänzte: „Ich war immer der Meinung, dass in dieser Frage nicht zwischen Ost und West-Ländern
unterschieden werden sollte.“ Auf Bundesebene gebe es allerdings ein klares Nein zu einer
Zusammenarbeit.
In Berlin kommt am Nachmittag die SPD-Fraktion zu ihrer Routinesitzung in der Bundestagswoche
zusammen. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag) soll in der Fraktion eine Debatte über
die Parteispitze und ihr Verhältnis zur Linken unterbunden werden. Das habe der Fraktionsvorstand
beschlossen, da die Fraktion sei über Becks Kurs gegenüber der Linken gespalten sei.
Der SPD-Parteirat, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, hatte am Montag bei nur zwei
Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den vor einer Woche gefällten Vorstandsbeschluss gebilligt, der
den SPD- Landesverbänden für ein mögliches Zusammenwirken mit der Linken freie Hand gibt. Beck
hatte den Linken-Streit ausgelöst, indem er es der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti freigestellt
hatte, sich auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Der Landesvorstand und die neue Landtagsfraktion der Hessen-SPD beraten heute in Wiesbaden über
die Möglichkeiten einer Regierungsbildung.
Während die SPD-Vize und Parteilinke Andrea Nahles „kein großes Säbelrasseln“ mehr erwartet,
warnte Umweltminister Sigmar Gabriel vor einem „Glaubwürdigkeitsproblem“. Nahles sagte am
Montagabend dem Fernsehsender n-tv auf die Frage, ob die SPD so zerstritten sei, wie es scheine, es
hätten sich im Parteirat alle hinter den Kurs von Beck gestellt, die sich zu Wort gemeldet haben. Gabriel
mahnte in der „Braunschweiger Zeitung“ (Dienstag) eine stärker inhaltliche Auseinandersetzung mit der
Linken an und warnte: „Es entsteht ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir nur über die Situation in
Hessen sprechen und nicht gleichzeitig inhaltlich begründen, warum wir das auf Bundesebene nicht
wollen.“
Die deutschen Opfer der Produktpiraten
