HB BERLIN. Grundsätzlich gelte: „Wenn sich andere Parteien uns annähern, laufen wir nicht
davon.“ Westerwelle sagte dem Magazin „Der Spiegel“ aber auch: „Die Schnittmengen mit der Union
schrumpfen, sind aber immer noch größer als mit anderen Parteien. ...
Derzeit sehe ich keine inhaltliche Basis für Ampel-Überlegungen.“
Mit ihrer klaren Koalitionsaussage zugunsten der CDU war die FDP
in Hessen und Hamburg gescheitert: In Wiesbaden reichte es nicht für
Schwarz-Gelb, in Hamburg kamen die Freidemokraten erneut nicht in die
Bürgerschaft. Seitdem stand Westerwelles Festlegung auf die Union
parteiintern in der Kritik. An diesem Sonntagabend will das FDP-
Präsidium auf einer Klausurtagung den Strategiewechsel vorbereiten.
Auch Westerwelles Stellvertreter Andreas Pinkwart sagte der
Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen uns niemandem anbiedern.
... Wir können Wahlen auch auf uns allein gestellt erfolgreich
bestreiten.“ Westerwelle erklärte: „Wir sollten Koalitionsaussagen
künftig nur auf Gegenseitigkeit beschließen“, also nur dann, wenn
auch der potenzielle Partner eine solche Aussage trifft.
Seinen Kurswechsel verband er mit scharfer Kritik an der Union:
Diese verabschiede sich vom „schwarz-gelben Projekt der Erneuerung
der sozialen Marktwirtschaft“. Ihr sei „inhaltlich nichts mehr
wirklich wichtig“. Sie wolle nur noch regieren, „um jeden Preis, mit
jedem faulen Kompromiss und egal mit welchem Partner„. Ohne die CDU-
Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, namentlich zu nennen,
zeigte Westerwelle sich auch persönlich enttäuscht: „Ich habe
gelernt, politische Freundschaften etwas distanzierter und weniger
als gefühlige Angelegenheit zu begreifen.“
Ausdrücklich lobte der FDP-Vorsitzende Außenminister Frank-Walter
Steinmeier, der dem Linkskurs von SPD-Chef Kurt Beck widerstehe. Er
habe Steinmeier in der Sache fälschlich für wankelmütig gehalten: „Da
muss ich Abbitte leisten. Mea culpa (meine Schuld), Herr Steinmeier.“
Freunde und Feinde des Dalai Lama
