Der mit der „Agenda 2010“ eingeleitete Reformkurs bleibt umstritten. Auch fünf Jahren nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Kurswechsel in der Sozialpolitik eingeleitet hat, verstummen die negativen Stimmen nicht. Führende Koalitionspolitiker müssen die Agenda zu ihrem Geburtstag auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigen.
HB BERLIN. SPD-Chef Kurt Beck sagte, dank der Agenda gebe es beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, sprach am Donnerstag in Berlin von einem großen Erfolg der Reform.
Gewerkschaften und SPD-Linke bleiben dagegen bei ihrer scharfen Kritik. Aus Sicht von DGB-Chef Michael Sommer hat der „sozial- und arbeitsmarktpolitisch verhängnisvolle Kurs“ die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und der wirtschaftlichen Entwicklung geschadet. Ähnlich äußerte sich der SPD-Linke Ottmar Schreiner. Ohne die „Agenda 2010“ hätte Deutschland heute weniger „Lohnarmut“ und weniger Kinderarmut. Die Arbeitsmarktreformen seien eine Öffnung des Arbeitsmarktes zu einem breiten Niedriglohnsektor gewesen. Scharfe Kritik kam auch von der Linken im Bundestag.
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Schröder hatte den Kurswechsel der rot-grünen Koalition am 14. März 2003 mit einer Rede vor dem Bundestag eingeleitet. Er kündigte eine Gesundheitsreform an, die kürzere Auszahlung von Arbeitslosengeld I und eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Opposition und Wirtschaft lobten damals zumindest Teile des Pakets, SPD-Linke und Gewerkschaften kündigten scharfen Widerstand an. Vor allem die Hartz- IV-Reform trug zum Erstarken der Linkspartei in ganz Deutschland bei.
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