Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält Vollbeschäftigung in Deutschland für möglich. "Auch wenn es zunächst kühn klingt", schreibt Steinmeier in einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden Tagesspiegel zum fünften Jahrestag der Rede von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zur Agenda 2010 im Deutschen Bundestag, könne das Ziel Vollbeschäftigung sein.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Foto: AP
HB BERLIN. "Viele Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsexperten halten Vollbeschäftigung in Deutschland wieder für möglich – vorausgesetzt, die Politik spielt mit", schreibt der Vizekanzler. Die Erschließung neuer Leitmärkte und eine kluge Bildungs- und Integrationspolitik seien Voraussetzung dafür. "Intelligente Produkte ,made in Germany' haben in der Welt Hochkonjunktur. Leben derzeit 1,5 Milliarden Menschen in industrialisierten Gesellschaften, so werden es im Jahr 2030 rund vier Milliarden Menschen sein. Wir können mit dafür sorgen, dass ökologisch moderne Produkte – vom Großkraftwerk über saubere Autos bis zu rohstoffsparenden Maschinen – die Konsequenzen für Umwelt und Klima beherrschbar halten. Ob uns das gelingt, wird zur entscheidenden Überlebensfrage für alle Menschen. Und es sichert und schafft zugleich Arbeitsplätze bei uns. Schon jetzt arbeiten 250.000 Menschen in Deutschland im Bereich erneuerbarer Energien, mit stark steigender Tendenz", so der SPD-Politiker, der unter Schröder Kanzleramtschef und damit maßgeblich an der Ausarbeitung der Agenda 2010 beteiligt war.
Die Agenda 2010 war laut Steinmeier "ein politischer Kraftakt mit dem Ziel, unter veränderten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demographischen Rahmenbedingen die Stärken des Erfolgsmodells Deutschland neu zur Geltung zu bringen: ein leistungsfähiger und finanzierbarer Sozialstaat, wettbewerbsfähige Unternehmen und technologische Innovationen." Zudem sei die Agenda die Antwort auf das Scheitern des „Bündnisses für Arbeit“ gewesen, mit dem klar geworden sei, dass gemeinsam mit den Sozialpartnern die notwendigen Antworten auf die Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt nicht zu finden gewesen seien.
Steinmeier schreibt, dass er diesen Prozess für alternativlos hielt und hält. Ohne den Agenda-Prozess hätten die "ungebremsten Kräften des Marktes das Soziale beiseite gedrängt".
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