Sozialminister Olaf Scholz will dafür sorgen, dass die 20 Millionen Rentner in diesem Jahr doch eine Rentenerhöhung von mehr als einem Prozent erhalten. Die geplante Gesetzesänderung ist äußerst heikel – und ein Signal für das Wahljahr 2009.
Olaf Scholz. Foto: ap
BERLIN. Mit einer Gesetzesänderung will Sozialminister Olaf Scholz dafür sorgen, dass die 20 Millionen Rentner in diesem Jahr eine Rentenerhöhung von über einem Prozent anstatt nur etwa 0,5 Prozent erhalten. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen plant der SPD-Politiker, den sogenannten Riester-Faktor, der die Entwicklung der gesetzlichen Altersbezüge dämpft, für zwei Jahre auszusetzen. Dies allein würde die Renten um 0,6 Prozentpunkte erhöhen. Unter dem Strich könnte sich für 2008 so ein Aufschlag von 1,0 bis 1,2 Prozent ergeben. Dies sind bei einer durchschnittlichen Rente zehn bis zwölf Euro im Monat.
Wichtiger als die Wirkung 2008 ist nach Einschätzung von SPD-Kreisen aber noch die Wirkung für das Wahljahr 2009. Ursprünglich hatten die Rentenschätzer für 2008 eine Erhöhung um 1,03 und für 2009 um 1,62 Prozent erwartet. Nun zeigt sich aber, dass die Lohnentwicklung, die Grundlage der Anpassung ist, zuletzt deutlich schwächer verlief. Für 2008 würde sich ohne den Eingriff nur eine Rentenanpassung von etwa 0,5 Prozent ergeben. Der exakte Wert wird heute aus Zahlen des Statistischen Bundesamts ermittelt.
In der SPD wird befürchtet, dass eine Anhebung unter einem Prozent massiven Ärger unter den Ruheständlern auslösen würde, zumal deren Beiträge für die Pflegeversicherung im Juli um 0,25 Punkte steigen. Nach erstem Zögern bereitet Scholz daher auch auf Druck der Parteilinken die Aussetzung des Riester-Faktors vor, der 2001 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde. Der Eingriff würde die Rentenkassen jährlich etwa 1,2 Mrd. Euro kosten.
