Politiker sorgen sich anscheinden über die wachsenden Haushaltsrisiken: In der großen Koalition bahnt sich nun eine neue Debatte über die milliardenschweren Goldreserven der Bundesbank an. Das Bundesfinanzministerium wies am Samstag allerdings Berichte zurück, wonach über einen Verkauf der Goldvorräte zugunsten des Bundeshaushalts nachgedacht werde.
HB BERLIN. „Das Finanzministerium hält eine derartige Debatte weder für angebracht noch für zielführend. Die Goldreserven der Bundesbank stehen für Haushaltszwecke nicht zur Verfügung“, erklärte ein Sprecher in Berlin. Der Goldschatz ist derzeit rund 65 Milliarden Euro wert und hat in der Vergangenheit mehrfach erfolglos Begehrlichkeiten geweckt.
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ soll Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer einen Verkauf der Goldreserven der Bundesbank ins Gespräch gebracht haben. Vertreter der Koalition bestätigten dies auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Es sei zu überlegen, „ob es möglich ist, die Goldvorräte für den Haushalt nutzbar zu machen“, hat Gatzer den Angaben zufolge bei einem Treffen mit Finanzpolitikern der Koalition vorgeschlagen. Das Ministerium wies die Darstellung zurück: „Diese Behauptung ist unwahr. Staatssekretär Gatzer hat zu keinem Zeitpunkt einen derartigen Vorschlag ins Gespräch gebracht.“
Laut „Spiegel“ soll nach den Vorstellungen Gatzers der Verkaufserlös nicht in den Haushalt fließen. Stattdessen könnte er angelegt werden, um Zinserträge zu erwirtschaften. Denkbar sei auch, den Erlös zum Abbau von Altschulden zu nutzen. So würden Mittel im Etat frei, die für Zins und Tilgung vorgesehen sind. Die Unionsvertreter, Fraktionsvize Michael Meister und Chefhaushälter Steffen Kampeter (beide CDU) hätten die Pläne aber abgelehnt.
Hintergrund ist, dass es angesichts der Finanzmarktturbulenzen und sich abkühlenden Konjunktur schwieriger wird, die Haushaltsziele zu erreichen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) halte einen ausgeglichenen Bundesetat bis 2011 ohne zusätzliche Einsparungen oder Mehreinnahmen zunehmend für unwahrscheinlich, schreibt der „Spiegel“ ohne Angaben von Quellen. Ursache dafür seien die schwächelnde Konjunktur und neue Ausgaben, die die Koalition beschlossen hat.
Steinbrück rechnet zudem für dieses Jahr wieder mit einem Minus in den Kassen von Bund, Ländern, Sozialkassen und Gemeinden. In der kommenden Woche werde er der EU-Kommission ein Staatsdefizit von nach wie vor 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts melden, schreibt der „Spiegel“. Dies hatte sich bereits Ende vergangenen Jahres abgezeichnet. 2007 hatte der Staat erstmals seit der deutschen Einheit wieder einen leichten Haushaltsüberschuss erzielt. Schon im vergangenen Stabilitätsprogramm hatte Steinbrück für 2008 eine Defizitquote von 0,5 Prozent an Brüssel gemeldet.
