Die Vorbereitungen des Gesundheitsfonds durch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) führen zu einer Spaltung des Krankenkassenlagers, das bis vor kurzem noch geschlossenen gegen das umstrittene Projekt anging. Kritiker weisen den geplanten krankheitsbezogenen Finanzausgleich als wettbewerbsfeindlich zurück – doch es gibt auch Lob.
Die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt spalten das Krankenkassenlager. Foto: dpa
BERLIN. Auslöser der Differenzen sind die Pläne der Ministerin für einen neuen krankheitsbezogenen Finanzausgleich zwischen den Kassen, ohne den der Fonds am 1. Januar 2009 nicht starten kann.
Während der Chef der Betriebskrankenkassen Wolfgang Schmeinck die Pläne als wettbewerbsfeindlich kritisierte, lobte Barmer-Chef Johannes Vöcking Schmidts Konzept, das derzeit vom Bundesversicherungsamt (BVA) umgesetzt wird. „Nur wenn der Ausgleich alle Volkskrankheiten umfasst, werden die Versorgerkassen unter den erschwerten Bedingungen des Gesundheitsfonds überleben können,“ sagte Vöcking dem Handelsblatt. Ähnlich argumentieren andere Großkassen wie die DAK und die AOK, die ebenfalls viele chronisch Kranke versichern.
Grundsätzlich hatten sich Union und SPD nach monatelangem Streit darauf verständigt, dass maximal 50 bis 80 Krankheiten in den neuen Ausgleich einbezogen werden. Die Union übte deshalb schon heftig Kritik, als der wissenschaftliche Beirat des BVA vor einigen Monaten eine Liste von 80 Krankheitsbildern vorschlug, hinter der sich bei näherem Hinsehen über 2 000 Einzelerkrankungen verbergen. Auf Druck des Gesundheitsministeriums revidierte das BVA diese Liste inzwischen. Es warf etliche schwere Erkrankungen aus dem Katalog heraus und fügte weniger schwerwiegende, aber weit verbreitete hinzu. Der Beirat trat im März geschlossen zurück, weil er die Änderungen wissenschaftlich für nicht tragbar hält.
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