Vor zehn Jahren startete die Bundesregierung die Liberalisierung des Strommarktes. Die Konzerne ließen seither nichts unversucht, um die Öffnung zu verhindern. Allmählich entdecken die Verbraucher die neuen Möglichkeiten – und bringen den Wettbewerb in Schwung.
Die Breitenwirkung der Öffnung des Strommarktes bleibt begrenzt. Foto: dpa
BERLIN. Alles hätte so schön werden können: Die Märkte öffnen sich, die Preise sinken, die Verbraucher sind zufrieden. Doch die Liberalisierung des Strommarktes nahm einen anderen Verlauf. Nach zehn Jahren Wettbewerb im Stromsektor lässt sich feststellen: Die großen Erfolge blieben aus.
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Der Startschuss fiel im April 1998 mit dem Inkrafttreten des novellierten Energiewirtschaftsgesetzes. Die Novelle setzte die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt in nationales Recht um. Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, zieht heute eine verhaltene Bilanz. Die Verantwortung für den schleppenden Start der Liberalisierung sieht er bei der Branche: „Die Energiewirtschaft hat sich jahrelang gegen die Öffnung der Märkte gewehrt und erheblichen Druck auf die Politik ausgeübt“, sagte Kurth dem Handelsblatt. Er warf den Unternehmen eine „Hinhaltetaktik“ vor.
Die Branche sieht das anders: „Die Politik hat die Märkte liberalisiert, ohne den Unternehmen das geeignete Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen“, sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Tatsächlich bildete zunächst eine Verbändevereinbarung die Basis der Marktöffnung.
Die Breitenwirkung der Öffnung blieb begrenzt, da zunächst nur Industriekunden und Weiterverteiler wie etwa die Stadtwerke angesprochen waren. Das Werben um Privatkunden begann später. Kurth nennt das heute einen „Konstruktionsfehler“: „Die Zweistufigkeit des Verfahrens hat die Liberalisierung spürbar behindert.“ Außerdem weist er auf Unterschiede zwischen dem Strom- und Gasmarkt hin: Die Öffnung des Gasmarktes, die 2000 für Industriekunden erfolgte, habe sich als „deutlich schwieriger“ erwiesen. Das wirke bis heute nach.
Die Öffnung des Stromsektors lief zunächst vielversprechend. Lässt man Steuern und Abgaben außen vor, ergibt sich folgendes Bild: Ab April 1998 sanken die Preise deutlich. Doch bereits ab 2000 ging es wieder nach oben. Mittlerweile haben die Nettopreise das Niveau des Jahres 1998 längst überschritten.
Was hat das mit der Liberalisierung zu tun? Sind nicht die gestiegenen Notierungen für Energierohstoffe ausschlaggebend für das Preisniveau? Das ist nur zum Teil der Fall. Ein heimischer Energieträger wie Braunkohle ist von den Weltmärkten unabhängig. Und bei der Kernkraft machen die Uranpreise nur einen winzigen Bruchteil der Kosten je produzierter Energieeinheit aus. Allein Braunkohle und Kernkraft stehen für die Hälfte der Stromproduktion.
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