In der SPD wird die Kritik an den Koalitionsplänen für ein neues BKA-Gesetz immer lauter. Rechtsexperte Klaus-Uwe Benneter sprach am Wochenende von einem „Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen“. Vor allem die geplante Videoüberwachung stößt auf Ablehung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte diesen Plan und will die Anti-Terror-Gesetze weiter verschärfen.
BKA-Gesetz: Vor allem die Videoüberwachung wird kritisiert. Foto: Archiv
HB BERLIN. In der „Frankfurter Rundschau“ kündigte Benneter an, seine Fraktion werde das Gesetzespaket noch sehr genau prüfen. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Die Regierung bereitet inzwischen auch eine weitere Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze vor. Besonders umstritten in dem Gesetzentwurf von Justiz- und Innenministerium ist die geplante Videoüberwachung von Wohnungen. Danach dürfen die Ermittler des Bundeskriminalamtes künftig bei der Überwachung von Wohnungen auch in Kauf nehmen, dass Unschuldige und Unverdächtige ins Visier geraten.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte diesen Plan. Die Regelung sei „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung seien außerdem „penibel eingehalten“ worden.
Zypries verwahrte sich zugleich gegen Vorwürfe, dieser sogenannte Spähangriff sei heimlich in die Novelle eingefügt worden. Die Regelung sei von Anfang an in den Entwürfen des Bundesinnenministeriums enthalten gewesen, sagte sie. Es handelt sich also nicht um eine nachträglich hineingemogelte Regelung, wie jetzt zum Teil behauptet werde.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hielt den Kritikern vor, sie hätten das Grundgesetz nicht gelesen. Er wies auf „NDR Info“ darauf hin, dass der Polizei in vielen Bundesländern die Videoüberwachung längst erlaubt sei. Seit der Föderalismusreform ist aber das Bundeskriminalamt für die präventive Terrorbekämpfung zuständig.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Regierung will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen
