„Ich wehre mich gegen Pläne der SPD“

Natürlich will ich mit meinen Vorstößen die bundespolitische Handschrift der CSU deutlich machen. Die CSU ist ein verlässlicher Koalitionspartner. Sie gestaltet auch die Regierungsarbeit in Berlin entscheidend mit und drängt auf politische Entscheidungen, mit der die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Die Regierungsarbeit war in den vergangenen Monaten durch die Landtagswahlen und den Richtungsstreit innerhalb der SPD gehemmt. Jetzt nehmen wir wieder volle Fahrt auf, und die CSU wird das mit ganz konkreten Vorschlägen beflügeln.

Die CSU nimmt mit den Vorschlägen beispielsweise für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ihre Regierungsverantwortung wahr. Ich sehe uns bei diesem Thema in einer gesamtstaatlichen Verantwortung.

Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück wollen dagegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Die Begründung des Bundesfinanzhofs, der die jetzt geltende Regelung für verfassungswidrig ansieht, ist wichtig und überzeugend. Hinzu kommen die hohen Energiepreise, die die Bürger belasten. Ich plädiere deshalb dafür, dass die Bundesregierung nicht auf das Urteil aus Karlsruhe zur Pendlerpauschale wartet, sondern eine eigene politische Entscheidung trifft.

Die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale kostet die öffentlichen Kassen zweieinhalb Milliarden Euro, davon entfällt rund eine Milliarde auf den Bundeshaushalt. Eine solche Reform der Pendlerpauschale gefährdet nicht das Ziel der Großen Koalition, spätestens bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Man muss auch sehen, dass 2008 die Steuereinnahmen des Bundes im Vergleich zu 2005 um 48 Milliarden Euro höher liegen. Ich will neben den Wünschen nach Mehrausgaben der Ressorts auch die Anliegen der Steuerzahler zur Geltung bringen. Es ist nur gerecht, die Arbeitnehmer zu entlasten, die mit ihrer Arbeit zum Wirtschaftswachstum beitragen und die Konsolidierung in den vergangenen Jahren durch ihre Steuergelder erst möglich gemacht haben.

In den vergangenen Jahren war der finanzpolitische Kurs der Bundesregierung dadurch geprägt, dass die Neuverschuldung reduziert und die Ausgaben des Bundes erhöht wurden. Das reicht aber nicht. Die Menschen müssen – auch mit Blick auf die hohen Inflationsraten – steuerlich entlastet werden, ohne dass der Konsolidierungskurs gefährdet wird. Nur eine solche finanzpolitische Balance öffentliche Akzeptanz.

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