SPD-Vorstoß zu Managergehältern sorgt für Skepsis

BERLIN. „Es ist auch bei erwiesener Erfolglosigkeit zu oft zu unglaublichen Abfindungen gekommen. Das ist der Gesamtheit der Steuerzahler nicht länger zuzumuten“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt.

Poß wird heute die Vorschläge einer von ihm geleiteten Arbeitsgruppe zum Thema Managergehälter dem SPD-Präsidium vorlegen. Die Finanzarbeitsgruppe will außerdem erreichen, dass Gehaltsverträge für Vorstände künftig dem gesamten Aufsichtsrat vorgelegt werden müssen. „Es geht uns darum, dass der Aufsichtsrat mehr Verantwortung übernimmt und das Thema nicht allein einem kleinen Präsidialausschuss überlässt“, sagte Poß.

Zudem will die SPD Vergütungsgrundsätze in der Begründung des Aktiengesetzes festschreiben: Kriterien wie Branchenüblichkeit und der langfristige Unternehmenserfolg sollten mehr Gewicht gegenüber kurzfristigen Kurszielen bekommen. „Über die genauen Formulierungen müssen wir aber erst noch beraten“, sagte Poß. Anders als die Linkspartei wolle die SPD keinesfalls die Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen und Managern abschaffen. „Es geht um Legitimität und Transparenz“, so Poß.

In der Union, in der FDP und in der Wirtschaft stieß das Vorhaben am Wochenende auf Skepsis. „Es ist paradox, die steuerliche Absetzbarkeit der Gehälter und Abfindungen begrenzen zu wollen. Denn dem deutschen Recht ist eine Unterscheidung zwischen moralisch guten und verwerflichen Kosten fremd“, sagte CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt. An einem Punkt gibt er der SPD jedoch recht: „Gehälter sollten nicht in kleinen Unterzirkeln des Aufsichtsrats ausgehandelt werden.“ Der gesamte Aufsichtsrat sei zu beteiligen, damit auch die Arbeitnehmerbank die Verantwortung mittrage.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs fürchtet einen Systembruch: „Wenn ein Unternehmen Kosten hat, muss es die auch voll abschreiben können“, sagte er der ARD. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, sagte im ZDF, die SPD schieße mit Kanonen auf Spatzen: Die bestehenden Selbstverpflichtungsregeln für Unternehmen seien ausreichend. „Das Vorhaben ist ein Schlag gegen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler dem Handelsblatt. Die Union dürfe auf keinen Fall wieder einmal umfallen, um den Koalitionsfrieden zu retten.