BERLIN. „Die Pläne der SPD, dass Aufsichtsräte sich künftig bei der Festlegung der Vergütungen am Branchenschnitt orientieren müssten, sind mittelbar ein Angriff auf die Vertragsfreiheit“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Ohne erfolgsorientierte Vergütungen „verjagen wir talentierte Manager geradezu ins Ausland“. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete den SPD-Vorstoß als „puren Aktivismus“.
Das SPD-Präsidium stimmte den Vorschlägen einer Parteiarbeitsgruppe zur Managervergütung allerdings am Montag zu. Der SPD geht es laut Finanzpolitiker Joachim Poß vor allem darum, den Aufsichtsräten mehr Verantwortung für die Höhe der Gehälter abzuverlangen: So soll künftig der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein Ausschuss die Vorstandsgehälter beschließen. Im Aktienrecht will Poß Kriterien für „angemessene“ Bezüge festschreiben lassen, die den Vorstand zu langfristig orientiertem Handeln motivieren sollen. Außerdem sollen Konzerne Managergehälter nur noch bis eine Million Euro komplett steuerlich abziehen können, Beträge darüber hinaus nur noch zur Hälfte.
Die SPD-Forderung, dass künftig der ganze Aufsichtsrat den Vorstandsgehältern zustimmen solle, stieß in der CDU auf Zustimmung, etwa beim CDU-Finanzexperten Otto Bernhardt. Einschränkungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit dagegen wurden abgelehnt. Die Idee sei „überhaupt nicht zielführend“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies darauf hin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder Kritik an hohen Gehältern und Abfindungen von Managern geäußert habe. Es sei aber Sache der Wirtschaft, dies zu ändern.
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