Trotz Skepsis in der Koalitionsspitze hält die CSU an ihren Forderungen zum Gesundheitsfonds und zur Pendlerpauschale fest. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern markiert Parteichef Erwin Huber den Unnachgiebigen.
Parteichef Erwin Huber will ein neues Steuerkonzept vorlegen. Foto: dpa
HB BERLIN. Parteichef Erwin Huber sagte am Dienstag in der ARD, die Voraussetzungen zur Einführung des Gesundheitsfonds seien weiter nicht gegeben.
Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend sei vereinbart worden, dass das Bundesversicherungsamt noch im Mai weitere Zahlen vorlege. „Dann wird über das Thema weiter beraten“, sagte Huber.
Die CSU will wenige Monate vor der Landtagswahl verhindern, dass Versicherte in Bayern zu stark belastet werden. Huber sagte, der bereits beschlossene Fonds komme nur dann, wenn die Zweifel ausgeräumt seien. „Er kommt dann, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.“
Auch bei der Pendlerpauschale und in der Steuerpolitik will die CSU trotz Gegenwinds von SPD und Union ihre Forderungen weiter verfolgen. Huber räumte ein, dass es beim Treffen im Kanzleramt keine Einigung zur Neugestaltung der Pauschale für Pendler gegeben habe.
„Wir bleiben hier am Ball“ mit dem Ziel, berufliche Fahrtkosten ab dem ersten Kilometer abzugsfähig zu machen und so zu einer früheren Regelung zurückzukehren.
Huber sagte, im Gegensatz zu den Koalitionspartnern werde die CSU nicht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Frage warten: „Ich lege am nächsten Montag für die CSU ein Steuerkonzept vor: Mehr Netto vom Brutto“, kündigte er an. „Da ist auch die Pendlerpauschale dabei.“
