HB BERLIN. Union und SPD wollen die im November angehobenen
Diäten für die Bundestagsabgeordneten zusätzlich um gut 6 Prozent
erhöhen. Dafür haben sich nach dpa-Informationen die Vorstände beider
Fraktionen am Montagabend in Berlin ausgesprochen. Begründet wird
diese außerplanmäßige Anhebung mit dem hohen Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst.
Auch die "Neuen Presse" (Hannover) hat von den Plänen erfahren. Das Blatt beruft sich in seinem Bericht auf den Entwurf des "Bundesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009" der Koalitionsfraktionen, der ihr vorliege. Die Erhöhungsstufen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst sollen demnach mit jeweils einjähriger Verspätung auf die Abgeordneten übertragen werden.
Nach der jetzt geplanten Neuregelung sollen die zu versteuernden
Einkünfte der 612 Abgeordneten zum 1. Januar 2009 um 278 Euro auf
7946 Euro steigen. Dies entspricht einer Anhebung von 3,63 Prozent.
Ein Jahr später ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (2,68 Prozent)
auf 8159 Euro vorgesehen.
Im vorigen November hatte der Bundestag bereits eine Anhebung um
rund 9 Prozent beschlossen, um die Einkommen der Parlamentarier an
das Gehaltsniveau von einfachen Bundesrichtern der Gruppe R6
anzunähern. Am 1. Januar dieses Jahres waren die Parlamentarier-
Einkommen deshalb auf 7339 Euro gestiegen. Für 2009 war bislang ein
Betrag von 7668 Euro vorgesehen.
