Die SPD will mit eigenen Vorstellungen die Vorschläge der CSU für Steuersenkungen kontern. Ende des Monats soll beim Zukunftskongress der SPD ein Konzept auf dem Tisch liegen,
SPD-Chef Kurt Beck will einen eigenen Weg deutlich machen. Foto: dpa
HB BERLIN. Ein Steuerkonzept der SPD kündigte Parteichef Kurt Beck dem Sender n-tv an. „Wir werden auch nicht Nein sagen, sondern einen eigenen Weg deutlich machen“, sagte er mit Blick auf die CSU, die die Steuerzahler bis 2012 um 28 Milliarden Euro entlasten will.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, für seine Partei stehe an erster Stelle die Sanierung des Haushalts, um mehr in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren zu können. Danach könne man sehen, was an Steuersenkungen möglich sei.
In der „Rheinischen Post“ schlug der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, vor, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent oder höher anzuheben. Er forderte seine Partei auf, bis zum Bundestagswahlkampf ein eigenes Steuerkonzept zu entwickeln.
„Das, was die CSU da vorschlägt, wird nie Realität in Deutschland“, sagte Heil. Es würde die öffentlichen Haushalte ruinieren. Die CSU reagiere mit ihrem unseriösen Vorstoß auf schlechte Umfragewerte vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Pläne bereits am Montagabend als verantwortungslos zurückgewiesen.
