Bayern soll Bank-Krise vertuscht haben

HB MÜNCHEN. Die bayerische Landesregierung war offenbar schon ein halbes Jahr früher als bislang bekannt über hohe Risiken der Landesbank BayernLB informiert. Bereits im August 2007 habe die Regierung von möglichen Ausfällen von 420 Millionen Euro gewusst, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe. Die drohenden Verluste seien bei einer Sondersitzung in der Bank Ende August für "streng vertraulich" erklärt worden. Anschließend sollten dem Bericht zufolge brisante Unterlagen zu den Risiken vernichtet werden.

Die Finanzmarktkrise hat die Bayerische Landesbank tief in die roten Zahlen gestürzt. Abschreibungen auf riskante Wertpapiere führten zu einem Quartalsverlust von 770 Millionen Euro vor Steuern, wie die BayernLB am Mittwoch mitteilte. Die riskanten Finanzanlagen im US-Immobilienmarkt könnten zu weiteren horrenden Zahlungsausfällen führen. Der Freistaat und die Sparkassen müssen als Eigentümer der Bank für 4,8 Milliarden Euro haften.

Erst im Februar 2008 hatte der Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber auf Druck der Landtagsopposition und der Öffentlichkeit Belastungen in Milliardenhöhe zugegeben. Laut "SZ" war die Regierung schon ein halbes Jahr zuvor vom Vorstand der Landesbank alarmiert worden: Im Juli und August 2007 waren laut internen Berechnungen der Bank die damals bereits absehbaren Risiken in kurzer Zeit von knapp 100 auf fast 420 Millionen Euro gestiegen.

Der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser habe eine Sondersitzung des Verwaltungsrats veranlasst, der die Landesbank kontrolliert. Dem Verwaltungsrat gehörten damals neben Faltlhauser auch der heutige Ministerpräsident Günther Beckstein und Georg Schmid an, der inzwischen Fraktionschef der CSU im Landtag ist. Beckstein und Schmid waren bei der Sitzung nicht dabei, wie die Zeitung schreibt.

Für das Treffen am 29. August hätten die Verwaltungsräte schriftliche Informationen über die drohenden Ausfälle erhalten. Der Verwaltungsrat habe sich laut Sitzungsprotokoll darauf verständigt, dass die verteilten Unterlagen über mögliche Zahlungsausfälle "wieder eingesammelt und vernichtet werden".

"Zum Schutz der Bank Stillschweigen bewahrt"

Im Protokoll sei weiter vermerkt, dass der Verwaltungsrat entschied, alle Informationen zu diesem heiklen Thema "streng vertraulich zu behandeln". Faltlhauser erklärte der "SZ" dazu: "Wir haben uns entschlossen, zum Schutz der Bank Stillschweigen zu bewahren". Es habe sich um "völlig ungesicherte Zahlen" gehandelt. Der Verwaltungsrat habe vermeiden wollen, mit diesen Zahlen Spekulationen über die Bank anzuheizen. "Dass die Unterlagen wieder eingesammelt wurden, war in der damaligen Situation kein ungewöhnlicher Vorgang", sagte Faltlhauser.

Der heutige Finanzminister Huber äußerte laut "SZ", er habe an der Sitzung nicht teilgenommen. Huber und Ministerpräsident Beckstein erklärten wortgleich, "zu Fragen hinsichtlich Ablauf und Inhalt der Sitzung" vom 29. August 2007 verweise man an Faltlhauser sowie an den Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den bayerischen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser.