Staat nimmt 2008 weniger Steuern ein

HB BERLIN. Der Gesamtstaat muss sich in diesem Jahr auf Steuermindereinnahmen gegenüber der November-Prognose einstellen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steurschätzkreises im sächsischen Meißen mit.

Bund, Länder und Gemeinden müssen demnach mit 554,4 Milliarden Euro auskommen.

Angesichts der aktuellen Steuerschätzung erteilte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Forderungen nach raschen Steuersenkungen und zusätzlichen Ausgaben eine Absage. „Spielräume für die Bedienung von Wunschlisten gibt es nicht“, sagte Steinbrück am Donnerstag in Berlin. „Wer dies den Menschen verspricht, verschweigt, dass er den Weg zurück in die Verschuldung will. Das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben.“

Bis Ende 2011 erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden allerdings 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber seinen bisherigen Prognosen.

Für den Bund errechneten sie ein Plus von 3,3 Milliarden Euro, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Finanzminister Steinbrück sagte, die Steuerschätzung habe deutlich gemacht, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, realistisch sei. „Dazu bedarf es aber aller Anstrengungen und höchster Ausgabendisziplin.“

Auf der Einnahmeseite seien die Erwartungen im Wesentlichen bestätigt worden. „Nun geht es um die Ausgabenseite“, betonte Steinbrück.

Für die kommenden Jahre zeichnen die Experten folgendes Bild: 2009 liegen die Einnahmen um 4,0 Milliarden Euro unter den bisherigen Erwartungen, 2010 um 300 Millionen und 2011 um 6,4 Milliarden Euro über der alten Prognose. Für das Jahr 2012 gibt es bisher keinen Vergleichswert.

Dem Kreis gehören Steuerexperten von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunen, Statistischem Bundesamt und Wissenschaftler an. Er schätzt jeweils im Mai die Einnahmen des laufenden und der kommenden vier Jahre und aktualisiert seine Prognose für das laufende und das kommende Jahr im November.

Die Prognose bildet die Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte.