HB BERLIN. Führende Politiker von CDU und CSU haben
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, den Dalai
Lama bei dessen Besuch in Deutschland kommende Woche in Berlin zu
treffen. „Der deutsche Außenminister Steinmeier sollte sich mit dem
Dalai Lama vor dessen Rede vor dem Brandenburger Tor zu einem
Vieraugengespräch treffen, um sich aus erster Hand über die
erfreulicherweise aufgenommenen Gespräche zwischen den Tibetern und
der Volksrepublik China unterrichten zu lassen“, sagte Niedersachsens
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) der „Welt am Sonntag“.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte an, er werde mit
dem Dalai Lama am 19. Mai in Berlin zu einem halbstündigen Gespräch
zusammentreffen.
Das religiöse Oberhaupt der Tibeter kommt zum Abschluss eines
viertägigen Deutschlandbesuchs zu politischen Gesprächen nach Berlin.
Vorgesehen ist auch eine Rede vor dem Auswärtigem Ausschuss des
Bundestages sowie des Menschenrechtsausschusses.
Zuvor besucht der Dalai Lama vom 16. bis 18. Mai Bochum,
Mönchengladbach, Nürnberg und Bamberg. In Bochum trifft er
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der Europa-Vertreter des
Dalai Lama, Tseten Chhoekyapa, hatte Steinmeier kritisiert. Es sei
eine „sehr unglückliche Entscheidung“, dass der SPD-Vize keine Zeit
für ein Treffen mit dem Friedensnobelpreisträger während des Besuchs
finde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befindet sich in der Zeit des
Besuches auf einer Lateinamerikareise. Ein Treffen des 72-Jährigen
mit Merkel im Kanzleramt im September 2007 hatte das Verhältnis zu
Peking belastet. Steinmeier hatte Merkel wegen des Treffens in ihrem
Amtssitz kritisiert. Die chinesische Regierung sieht den Dalai Lama
als „Separatisten“.
CSU-Chef Erwin Huber sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich hätte mir
mehr Courage von Steinmeier erwartet. Der Dalai Lama ist eine
Symbolfigur für das geknechtete Tibet - da darf man ein
Gesprächsangebot nicht so kühl und undiplomatisch zurückweisen.“
Zu den Grundlinien der deutschen Außenpolitik müsse der Einsatz für
Menschenrechte gehören „und nicht das Einknicken vor chinesischer
Menschenrechtspolitik“. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) sagte der Zeitung, die Ziele des Dalai Lama verdienten die
Unterstützung der Bundesregierung. „In erster Linie ist hier der
Außenminister gefordert.“
Freunde und Feinde des Dalai Lama
