HB FRANKFURT. ADAC-Präsident Peter Meyer sprach sich dafür aus, eine Stufe der Ökosteuer zurückzunehmen.
AvD-Sprecher Sven Janssen verwies darauf, dass der Staat bei steigenden Benzinpreisen auch höhere
Einnahmen aus der Mehrwertsteuer habe, da diese immer 19 Prozent vom Endpreis ausmache. Im Vergleich zu
Anfang 2007 nehme der Staat momentan gut drei Milliarden Euro mehr pro Jahr ein. Dieses Geld müsse über
eine flexible Senkung der Mineralölsteuer wieder zurückgegeben werden. „Da ist eine Spritpreissenkung von fünf bis sechs Cent drin“, sagte Janssen. Auch die Pendlerpauschale müsse wieder ab dem ersten Kilometer gelten.
Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Unionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich. Der stellvertretende
FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte, für zwei Drittel von jeder Tankstellenrechnung trage der Staat die
Verantwortung. Neben der Ökosteuer gehöre die Kfz-Steuer abgeschafft; es reiche, wenn „allein der wirkliche
Verbrauch“ per Mineralölsteuer vom Fiskus angetastet werde.
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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will die volle Pendlerpauschale wieder einführen, um die Autofahrer bei
den hohen Benzinpreisen zu entlasten. Dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) sagte er, die Bundesregierung
solle nicht auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die gekürzte
Pendlerpauschale warten. „Dass eine Klage anhängig ist, sehe ich als zusätzliches Argument an, dass
Handlungsbedarf besteht. In erster Linie zwingt uns aber die vorher nicht absehbare Entwicklung der
Treibstoffpreise, jetzt aktiv zu werden und die Pendlerpauschale umgehend wieder einzuführen“, sagte Glos.
Mit Blick auf die Berufspendler habe er „keinen Zweifel daran, dass der Sprit derzeit viel zu teuer ist“.
Preiserhöhungen pünktlich zu Ferienzeiten wie jetzt vor dem Pfingstwochenende seien ein Problem, das die
Bundesregierung „im Visier behalten“ wolle, kündigte Glos an. Doch gebe es wenig Ansatzpunkte. „Das
Bundeskartellamt hat solche Preiserhöhungen wieder und wieder geprüft und bislang keinen Anlass gefunden, aus
kartellrechtlichen Gründen zu intervenieren.“
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