Beckstein setzt auf Dialog mit Prag

HB NÜRNBERG/DINKELSBÜHL. „Mit Verschweigen kann man keine Problem lösen. Dauerhafte Versöhnung ist nur auf dem Boden der geschichtlichen Wahrheit möglich“, betonte der CSU-Politiker vor rund 8000 zumeist älteren Besuchern der Hauptkundgebung in der Frankenhalle. Die Kundgebung bildete den Höhepunkt des dreitägigen Vertriebenentreffens.

Insgesamt sehe er aber ähnlich wie führende Vertreter der Sudetendeutsche Landsmannschaft „erfreuliche Signale aus dem Nachbarland“, sagte Beckstein. Bei seinen jüngsten Tschechien- Besuchen habe er eine große Bereitschaft festgestellt, sich der Vergangenheit zu stellen. Die schwierigen Regierungsverhältnisse verhinderten allerdings einen Durchbruch im Verhältnis zwischen Sudetendeutschen und Prag.

Hürden auf dem Weg der dauerhaften Aussöhnung sind nach Becksteins Ansicht weiterhin die sogenannten Benes-Dekrete, die die Vertreibung deutschsprachiger Bevölkerungsteile legitimiert hatten, und das sogenannte Straffreistellungsgesetz, das bei der Vertreibung begangene Verbrechen von Strafe freistellt.

Einer der Kernpunkte im bayerisch-tschechischen Verhältnis sei für Beckstein aber der Ausbau der Kontakte mit dem Nachbarland. „Das wird nicht immer einfach sein, aber eine notwendige Aufgabe“, unterstrich der Politiker.

Scharf reagierten Beckstein und der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, auf die Weigerung von SPD-Chef Kurt Beck, der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, einen Platz im Kuratorium des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen einzuräumen. „Ein solches Zentrum ist nur sinnvoll, wenn es auch Frau Steinbach als Kuratoriumsmitglied mitgestalten kann. Alles andere wäre scheinheilig“, sagte Beckstein. Posselt betonte: „Wir Vertriebene sind Demokraten. Und als Demokraten bestimmen wir noch immer selbst, wer uns ins dem Kuratorium vertritt“.

Der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau (CDU) sieht den deutschsprachigen Unterricht an deutschen Schulen in Rumänien bedroht. Da es den Schulen an entsprechenden Lehrern mangele, werde in Kürze ein Teil des Fachunterrichts nur noch in rumänischer Sprache abgehalten werden können, sagte der Minister am Sonntag bei einer Festkundgebung zum Heimattag des Verbandes der Siebenbürger Sachsen im fränkischen Dinkelsbühl laut Redemanuskript.