Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, eindeutig Position zu den steuerpolitischen Zielen der Union zu beziehen. Diese spiele ohnehin „den Weihnachtsmann im Mai“.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verlangt eine klare Position der Union in der Steuer-Debatte. Foto: dpa
HB BERLIN. „Jetzt ist wirklich Frau Merkel gefordert, Klarheit zu schaffen, ob die Grundlagen der Koalitionsvereinbarung, auf die wir uns verständigt haben, auch wirklich noch gelten“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag im Deutschlandfunk.
Mit Blick auf die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zulasten der Haushaltssanierung geforderten Steuersenkungen sagte der SPD-Politiker, die Bürger sollten all jenen Politikern misstrauen, „die zu viel versprechen, vor allem zu viel auf einmal“.
Glos hatte an Pfingsten gesagt, ein ausgeglichener Bundesetat dürfe nicht isoliert über alles andere gestellt werden. Wichtig sei, dass der Gesamtstaat – Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen – keine neue Schulden mehr mache.
Damit hatte Glos das erklärte Ziel der Koalition eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 infrage gestellt. Auch bei Politikern der Schwesterpartei CDU war er damit auf Kritik gestoßen.
Allerdings hatte an Pfingsten der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), dem Handelsblatt gesagt: „Die Grundtendenz der CSU-Vorschläge ist richtig“. Für ihn sei die harsche Ablehnung der CSU-Forderungen „nicht ganz nachvollziehbar“.
Hintergrund von Glos„ Vorstoß ist das Steuerkonzept seiner Partei. Die CSU plant, die Bürger bis 2012 um 28 Milliarden Euro zu entlasten. SPD-Fraktionsvize Poß warf Glos und CSU-Chef Erwin Huber vor, sie spielten „den Weihnachtsmann im Mai“.
Auch die Wirtschaftsverbände erhöhten am Pfingstwochenende ihren Druck. „Wir fordern, dass von dem, was die Arbeitgeber zahlen, mehr Netto in den Taschen der Bürger ankommt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von BDI, BDA, DIHK und ZDH. Die Mittelschicht werde durch einen überzogenen Zugriff des Staates immer stärker zur Kasse gebeten, monieren die Verbände.
