Der unionsinterne Streit um eine vorzeitige Steuerentlastung wird immer schärfer. Mit Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, attackiert erstmals ein CDU-Politiker Partei-Chefin Angela Merkel persönlich.
Ungeachtet aller Sparappelle von Kanzlerin Merkel (Archivbild) gibt es in der Union den Ruf nach weiteren Steuerentlastungen.
BERLIN. „Frau Merkel muss sich aus der Umklammerung von Finanzminister Steinbrück lösen und die politischen Prioritäten von der Haushaltskonsolidierung zur Steuerentlastung korrigieren“, sagte Schlarmann dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). Ein solcher Politikwechsel stärke die Binnenkonjunktur und beende die Enttäuschung der Stammwählerschaft der CDU, sagte Schlarmann weiter.
In einem gemeinsamen Brief an Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatten sich der Wirtschaftsflügel und die Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion für eine Steuerentlastung bereits Anfang 2009 ausgesprochen. Konkret plädieren sie für einen höheren Grundfreibetrag und die Abschaffung der kalten Progression im Steuertarif. Die Spitze der Unions-Fraktion lehnte die Forderungen ab und betonte erneut den Vorrang der Haushaltssanierung.
Willi Zylajew, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe, kündigte Widerstand gegen die Ablehnung der Steuervorschläge durch die Fraktionsspitze an. „Wir werden das Thema auf der nächsten Fraktionssitzung in der kommenden Woche zur Sprache bringen“, sagte Zylajew dem Handelsblatt. Der Arbeitnehmervertreter ist sich sicher, dass eine breite Mehrheit der Fraktion den Vorschlag unterstützen werde. Zylajew betonte, dass es in einem ersten Schritt für Anfang 2009 nicht um eine Senkung des Steuertarifs gehe, sondern um einen Verzicht auf die Mehreinnahmen durch die kalte Progression.
Die Kanzlerin hatte heute am Rande ihrer Lateinamerikareise das Ziel der Haushaltskonsolidierung betont. Zugleich signalisierte Merkel nach den jüngsten positiven Konjunkturdaten für das laufende Jahr, aber auch die Bürger sollten vom Wachstum profitieren. „Wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, natürlich auch zurückgeben, so schnell das möglich ist“, sagte Merkel in Sao Paulo. Nur dürfe dies nicht auf Kosten der Zukunftsvorsorge gehen.
Seit dem Vorstoß der CSU mit einem eigenen Steuerkonzept, das den Bürgern bis 2012 rund 28 Milliarden Euro Entlastung verspricht, dringen nach anfänglicher Kritik auch in der CDU zahlreiche Abgeordnete auf eine vorzeitige Reform. Merkel stellte mehrfach klar, dass sie zwar den Kurs der CSU für richtig hält, jedoch kommendes Jahr Steuersenkungen mit ihr nicht zu machen seien. Auch SPD-Finanzminister Peer Steinbrück lehnt dies ab.
