Im Steuerstreit der Union verhärten sich die Fronten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss die aus der eigenen Partei geforderten Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl 2009 aus. CSU-Chef Erwin Huber legte mit einem neuerlichen Ruf nach Steuersenkungen nach.
Wachstum in Deutschland dürfe nicht zu falschen Signalen führen, meint CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Foto: dpa
HB BERLIN. „So lange wir Schulden machen müssen, können wir keine Steuern senken“, sagte er am Freitag in der ARD. In der laufenden Legislaturperiode könne es daher keine niedrigeren Steuern geben, bekräftigte der CDU-Politiker.
Das zu Jahresbeginn höchste Wachstum in einem Quartal seit zwölf Jahren sei erfreulich, dürfe aber nicht zu falschen Signalen führen. Ziel bleibe, die Bundesfinanzen bis 2011 zu sanieren und erstmals seit 40 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.
Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag am Rande ihrer Lateinamerika-Reise ihre generelle Bereitschaft zu Entlastungen der Bürger erklärt. So bald es möglich sei, sollten die Bürger von Steuermehreinnahmen profitieren.
Sie unterstrich zugleich die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und mahnte, nicht auf Kosten der Zukunft zu wirtschaften.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, rief dagegen dazu auf, die Forderungen des Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügels nach einer Absenkung der Steuerlast noch vor der Bundestagswahl Ende 2009 zu berücksichtigen.
Das am Vortag bekanntgewordene gemeinsame Schreiben beider Gruppierungen sei eine kleine Sensation, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung. Eine solche Allianz zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberflügel habe es in der Geschichte der Unionsfraktion noch nicht gegeben. „Ich kann allen nur raten, das sehr ernst zu nehmen.“
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