Die Verkehrspolitiker der Großen Koaltion wollen die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu organisieren. Sie fordern, Mehreinnahmen aus der LKW-Maut dem Zugriff des Finanzministers weitgehend zu entziehen und ohne zeitliche Verzögerung für Straßenverkehrsprojekte zur Verfügung zu stellen. Aus der Wirtschaft erhält der Vorstoß Zustimmung.
Nur 50 Prozent der Einnahmen aus der LKW-Maut werden in Bundesfernstraßen investiert. Foto: AP
BERLIN. Derzeit fließen die Einnahmen aus der LKW-Maut zunächst in den Bundeshaushalt. Sie werden dann – unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage – an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) weitergeleitet. Maut-Mehreinnahmen, die über den ursprünglichen Haushaltsansatz hinausgehen, werden der VIFG erst im übernächsten Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt.
Seit geraumer Zeit sprechen sich viele Fachleute und weite Teile der Wirtschaft dafür aus, die Maut-Einnahmen ohne den Umweg über den Haushalt direkt an die VIFG zu überweisen. Die Verkehrspolitiker der Koalition fordern im Moment noch nicht diesen kompletten Systemwechsel, sondern zunächst lediglich eine Kurskorrektur: Zumindest die Maut-Mehreinnahmen sollen direkt der VIFG zugewiesen werden und ausschließlich in Straßenverkehrsprojekte fließen.
„Es kann nicht sein, dass der Finanzminister Mehreinnahmen aus höherem Verkehrsaufkommen kassiert und die VIFG auf starren Haushaltsansätzen sitzen bleibt, die unabhängig vom Verkehrsaufkommen politisch festgelegt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Handelsblatt. Je stärker die Straßen beansprucht würden, um so mehr Geld müsse auch investiert werden. Das Prinzip der Nutzerfinanzierung durch den LKW müsse deutlicher als bisher betont werden. Verkehrspolitiker der SPD teilen dies Auffassung.
Die stärkere Betonung des Zusammenhangs zwischen Maut-Aufkommen und Straßenbeanspruchung ist auch als Kritik an der Quersubventionierung von Schienen und Wasserwegen durch die VIFG zu sehen. Die seit 2003 bestehende Gesellschaft, die sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes befindet, erhält zwar die prognostizierten Netto-Mauteinnahmen aus dem Bundeshaushalt zugewiesen; das Geld fließt jedoch nicht nur in den Verkehrsträger Straße: Die VIFG kann in diesem Jahr aus Mautmitteln Investitionen in Höhe von 2,59 Mrd. Euro tätigen. Davon sind 50 Prozent für die Bundesfernstraßen vorgesehen. 38 Prozent gehen in Schienenwege, 12 Prozent in Wasserstraßen.
Zusätzlich will die Union die VIFG ermächtigen, Kredite in Höhe von bis zu einer Jahreseinnahme der LKW-Maut zweckgebunden für vom Bundestag beschlossene Straßenverkehrsvorhaben und Public-Private-Partnership-Projekte aufzunehmen.
Die Vorschläge der Verkehrspolitiker stoßen auf die „uneingeschränkte Zustimmung“ des Bundesverbandes der Industrie (BDI). Die „anhaltende Unterfinanzierung“ insbesondere bei den Bundesfernstraßen sei „zunehmend problematisch“, heißt es dort. Der Vorschlag der Verkehrspolitiker weise in die richtige Richtung. „Wir brauchen einen modernen Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen, um den aufgelaufenen Investitionsstau zu bewältigen und eine dauerhaft solide Finanzierungsbasis zu schaffen“, so der BDI. Die Mauteinnahmen sollten ohne Umweg über den Bundeshaushalt an die VIFG fließen.
Auf Vorbehalte stößt der Ansatz der Verkehrspolitiker allerdings im Bundesverkehrsministerium. Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte bislang stets betont, er halte es nicht für erforderlich, das System der VIFG-Finanzierung zu ändern. Auch die Kreditfähigkeit der VIFG ist für Tiefensee derzeit kein Thema. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dazu immerhin, man wolle die Kreditfähigkeit der VIFG „prüfen“.
