Kräftige Watschn für die Große Koalition: Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums hält das Regierungskonzept zur Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen für sinnlos und hochproblematisch. Er zerpflückt damit einen der jüngsten Regierungsbeschlüsse.
Muss Kritik der Experten einstecken: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Foto: Reuters
HB BERLIN. „Die Regierung sollte darauf verzichten“, forderte der stellvertretende Vorsitzende des Beirates, Friedrich Breyer, am Freitag in Berlin.
Denn dadurch würden unter anderem neue Subventionstatbestände geschaffen. Das stehe aber den Zielen Subventionsabbau und Haushaltskonsolidierung „diametral entgegen“.
Nach den Beschlüssen der Koalition zum so genannten Investivlohn sollen Beteiligungen der Arbeitnehmer am Kapital ihres Unternehmens künftig mit einem Steuerfreibetrag von 360 Euro statt bisher 135 Euro pro Jahr gefördert werden. Zudem soll die staatliche Zulage für vermögenswirksame Leistungen von maximal 72 auf 80 Euro pro Jahr steigen, wenn der Arbeitnehmer damit eine Kapitalbeteiligung erwirbt.
Die Vorsitzende des Gremiums, Claudia Buch, sagte: „Wir denken, dass der Eingriff in die Verwendung von Einkommen kein sinnvoller Weg ist.“ Es gebe zudem keine Belege dafür, dass Kapitalbeteiligungen die Motivation der Mitarbeiter und damit die Produktivität ihrer Betriebe erhöhten.
Der Beirat äußerte Kritik in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Darin heißt es: „Eine vom Staat organisierte oder mit Steuermitteln geförderte Mitarbeiterbeteiligung wird nicht halten, was sich die gegenwärtige Diskussion von ihr verspricht. Der Beirat rät dringend davon ab, hierfür einen neuen Subventionstatbestand zu schaffen.“
Zuvor hatten bereits Teile der Wirtschaft das Regierungsvorhaben kritisiert. Die Opposition hatte sich ebenfalls gegen die gefassten Beschlüssen der Großen Koalition gestellt.
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