Frank-Walter Steinmeier fällt aus allen Wolken. Auf seiner Russland-Reise erreicht den SPD-Außenminister die Nachricht, dass sich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama treffen will. Getobt hat der Vizekanzler zwar nicht, aber er ist nach Angaben aus SPD-Kreisen in Berlin höchst verärgert gewesen.
dpa BERLIN. Das für Montag geplante Gespräch seiner Parteifreundin wird als Schuss vor den Bug gewertet und sorgt für Streit - nicht nur in der SPD, sondern auch der Regierung. Recht wortkarg sitzt der Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag vor der Bundespressekonferenz und sagt: „Fakt ist, dass der Minister vorab nicht informiert war.“
Das Kanzleramt aber war informiert - was Gräben zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinmeier offenbaren könnte. Vize- Regierungssprecher Thomas Steg dementiert, dass Merkel im Hintergrund Strippen gezogen und das Treffen arrangiert hat. Zugleich sagt er: „Die Bundeskanzlerin jedenfalls hatte von den Bemühungen und dem Wunsch von Frau Wieczorek-Zeul etwas vernommen.“ Das Entwicklungsministerium spricht von einer Initiative der Ministerin. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow hält das Vorgehen für unüblich: „In so einer Schlüsselfrage muss man von der Regierungschefin erwarten, dass eine aktive Koordinierung stattfindet.“
Bei den Genossen ist man verärgert, dass Wieczorek-Zeul der Partei und Steinmeier in den Rücken gefallen ist. Die Ministerin, die zum linken SPD-Flügel zählt, soll ihr Vorpreschen erläutern. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, sie wolle sich wohl Rückendeckung bei Merkel im Etatstreit mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) holen. SPD-Kreise sagen aber auch: „Wieczorek-Zeul ist eine Figur in einem Spiel, das andere spielen.“ Für die CDU sei es ein gefundenes Fressen, wenn durch ihr Treffen mit dem Dalai Lama das Bild einer zerstrittenen SPD entstehe.
Die Christdemokraten wiederum kritisieren Steinmeier, weil er das religiöse Oberhaupt der Tibeter nicht trifft. „Steinmeier hätte sich viele Unannehmlichkeiten sparen können, wenn er in seinem sehr engen Terminkalender 30 Minuten für ein Gespräch mit dem Dalai Lama gefunden hätte“, sagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).
Bei dem Deutschlandbesuch fällt auf, dass von Koalitionsseite mit Ausnahme Wieczorek-Zeuls nur führende CDU-Politiker mit dem Dalai Lama zusammenkommen. Darin sehen Sozialdemokraten einen Beleg für Differenzen im Umgang mit China und der Tibetfrage. Merkel nimmt den Ärger Pekings in Kauf und ist für Treffen ihrer Regierung mit dem Friedensnobelpreisträger offen, um ehrliche Menschenrechtspolitik zu demonstrieren.
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