Trotz des Nein von Kanzlerin Angela Merkel wächst der Druck in der Union auf schnelle Steuersenkungen. Am Samstag plädierten neben Wirtschaftspolitikern weitere CDU-Vertreter für Erleichterungen noch vor der Bundestagswahl 2009. Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach nannte Korrekturen im Interesse der breiten Mittelschicht notwendig.
Steuersenkung ist ein derzeit heiß umstrittenes Thema. Foto: Archiv
rtr BERLIN. Auch Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer forderte: „Wir müssen endlich den Menschen helfen, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft tragen: die normalen Arbeiter, Handwerker, Angestellten.“ Daher sollten Anfang 2009 die Grundfreibeträge erhöht werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber, sagte dem „Spiegel“ laut Vorabbericht: „Wir werden ein Konzept vorlegen müssen, das eine Entlastung an ein oder zwei Punkten schon 2009 vorsieht.“ Die Debatte habe eine eigene Dynamik bekommen. Sein niedersächsischer Kollege Enak Ferlemann sagte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, er nehme zwar Merkels Plan zur Haushaltssanierung ernst. Jedoch müsse zumindest über ein Vorziehen von offenbar geplanten Steuersenkungen von 2010 auf 2009 gesprochen werden.
Aus der Wirtschaft kamen ebenfalls wieder Forderungen nach Steuerentlastung: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die Mehrwertsteuererhöhung von Anfang 2007 überzogen. Auch die Erhöhung von Grund- und Kinderfreibeträgen sowie die Entlastung von mittleren Einkommen sei der richtige Weg, sagte DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben der „Berliner Zeitung“.
Merkel hatte klar stellen lassen, dass sie vor dem für 2011 vorgesehenen ausgeglichenen Bundeshaushalt keinen Spielraum für die Senkung der Steuersätze sieht. Lediglich bei Kindergeld und Kinderfreibeträgen könne es Änderungen geben, weil diese gesetzlich vorgeschrieben seien. Der Druck auf Versprechungen zu schnellen Entlastungen war durch die CSU aufgebaut worden, die in einem Konzept Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode gefordert hatte. In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen. Der Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine sagte, die CSU habe das Steuerkonzept seiner Partei kopiert. Um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen zu finanzieren, schlug er im „Tagesspiegel am Sonntag“ die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent von derzeit 42 Prozent vor.
Rückendeckung für ihren Sparkurs erhielt Merkel unter anderem vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch: Wer Steuern senken wolle, müsse sagen, wie er die Ausgaben finanzieren wolle. „Wir wollen im nächsten Jahrzehnt nicht eine Verschuldungspolitik machen, wie wir sie in den letzten drei Jahrzehnten gemacht haben“, sagte er beim CDU-Landesparteitag in Offenbach.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller verlangte, Ordnung in die Steuerdebatte zu bringen. „Die CDU-Spitze muss dringend ihre Prioritäten klären. Zunächst brauchen wir einen ausgeglichenen Haushalt geben, um unseren Handlungsspielraum zu erweitern“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. Die Verpflichtungen beim Kindergeld und Kinderfreibetrag würden erfüllt. „Eine Steuerreform darüber hinaus wird es nicht geben.“
Arbeitsminister Olaf Scholz warf der CSU und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der „Bild am Sonntag“ vor, das Steuersenkungskonzept auf Kosten der Rentner und Arbeitslosen finanzieren zu wollen. Die Pläne seien nur auf zwei Weisen zu bezahlen: „Entweder mit einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung oder durch einen Kahlschlag bei Rentnern und Arbeitslosen.“
Allerdings wächst offenkundig auch in SPD-Landesverbänden der Wunsch nach Steuerentlastungen. So forderten Thüringen, Baden-Württemberg und das Saarland die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Dies würde etwa 2,5 Milliarden Euro kosten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt dies daher ab.
