Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte ein Treffen mit dem Dalai Lama bei dessen Deutschland-Besuch aus terminlichen Gründen abgesagt und – so ein „Spiegel“-Bericht – intern seine Gründe dafür erläutert.
Der Dalai Lama bei seinem Besuch in Mönchengladbach. Foto: dpa
HB FRANKFURT/MÖNCHENGLADBACH. In einer Argumentationshilfe für die SPD-Spitze heißt es nach Angaben des Nachrichtenmagazins, der chinesische Außenminister Yang Jiechi habe Steinmeier am Montag telefonisch versichert, dass Peking „einen wirklichen Neuanfang in den Gesprächen mit dem Dalai Lama plane“. Ein hoher Beamter des Auswärtigen Amts habe gleichzeitig mit den Beauftragten des Dalai Lama verhandelt, erläuterte Steinmeier laut „Spiegel“: „Diese konkreten Erfolge gilt es jetzt behutsam auszubauen und nicht durch unbedachte Aktionen zu gefährden.“
Das für Montag geplante Treffen von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Oberhaupt der Tibeter kommentierte Steinmeier während seines Aufenthalts in Moskau kritisch: Mutig sein heiße heute doch, den Dalai Lama nicht zu treffen, sagte der Minister laut „Spiegel“ zu Vertrauten.
China erhob erneut Separatismus-Vorwürfe gegen den geistlichen Führer der Tibeter. Der Dalai Lama sei ein politischer Exilant, „der seit langem und auch noch unter dem Deckmantel der Religion, der Menschenrechte und der Autonomie separatistische Aktivitäten gegen China im Ausland“ betreibe, sagte der chinesische Botschaftsrat Junhui Zhang der „Frankfurter Rundschau“. „Deshalb sind wir entschieden dagegen, dass der Dalai Lama nach Deutschland kommt und hier für seine politischen Ziele wirbt“, erklärte Zhang, der Botschaftsrat in Berlin ist.
Die Forderung des Dalai Lamas nach „echter Autonomie“ sei nichts anderes als eine verdeckte Unabhängigkeitsbestrebung. Die einzige Lösung der Tibetfrage bestehe aber darin, „dass der Dalai Lama und seine Anhänger anerkennen, dass Tibet ein Teil Chinas ist“, erklärte der Diplomat.
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat unterdessen zu einem Ende des Parteienstreits um den Besuch des Dalai Lama aufgerufen. Deutschland setze sich für einen Dialog zur Lösung des Tibetkonflikts ein, sagte Kraft in Mönchengladbach bei einer Vortragsveranstaltung des religiösen Oberhaupts der Tibeter. „Diesen Einsatz sollte man nicht parteipolitisch instrumentalisieren.“
Zwischen CDU und SPD, aber auch innerhalb der SPD hatte es in den vergangenen Tagen Streit darüber gegeben, ob Regierungsmitglieder den Dalai Lama treffen oder aus Rücksicht auf China darauf verzichten sollten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast nannte das Vorgehen der Bundesregierung in einer Mitteilung „chaotisch und hilflos“. Jedes einzelne Kabinettsmitglied entscheide offenbar autonom über die Außenpolitik. Diese „Irrungen und Wirrungen“ würden dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Tibetern nicht helfen.
